Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

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Chapter

Title:: Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, Schleswig-Holstein und für die Provinz Hessen-Nassau.

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Title:: Zweiter Titel. Landgemeinden.

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Chapter

Title:: Neunter ((H. N. Zehnter)) Abschnitt. Besoldete Gemeindebeamte, deren Gehälter und Pensionen.

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östlichen Provinzen, Schleswig-Holstein und Hessen-Nassau. 841 falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Kreisausschusses vereinbart worden ist, Wittwen= und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschristen unter Zugrundelegung des von den Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages. Auf das Wittwen= und Waisengeld kommen diejenigen Bezüge in Anrechnung, welche von öffentlichen Wittwen-- und Waisenanstalten gezahlt werden, insoweit die Gemeinde die Einkaufsgelder und Beiträge geleistet hat. §. 88. Ueber streitige Pensionsansprüche der besoldeten Bürgermeister und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten, sowie über streitige Ansprüche der Hinterblie- benen dieser Beamten auf Wittwen- und Waisengeld beschließt der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Feststellung dieser Ansprüche als Besoldung anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.) Zehnter ((H. N. Elfter)) Abschnitt. Gemeindehaushalt. §. 119. (S. H. S. 119. H. N. §. 89.) Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Gemeindevorsteher (Gemeinde- vorstand) #(H. N. Bürgermeister)) für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag #y. Der Entwurf ist während zwei Wochen nach vorheriger Bekanntmachung in einem von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu bestimmenden Raume zur Einsicht aller Gemeindeangehörigen auszulegen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Diese Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahres oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. Der Gemeindevorsteher ((H. N. Bürgermeister)) hat eine Abschrift des festgesetzten Voranschlages dem Vorsitzenden des Kreisausschusses einzureichen. Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlage zu führen. Alle Gemeinde- einkünfte müssen zur Gemeindekasse gebracht werden. Ausgaben, welche außerhalb des Voranschlages geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschluß- fassung vorbehalten ist, sowie Ueberschreitungen des Voranschlages bedürfen der vor- herigen Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Dnurch Beschluß des Kreisaueschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlages nachgelassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen. ((H. N.) §. 90. Zur Führung des Gemeinderechnungs= und Kassenwesens ist ein Gemeindebeamter als Gemeinderechner anzustellen, welcher der Bestätigung durch den Landrath nach Maßgabe des §. 55 bedarf und vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt wird. Der Gemeinderechner darf mit dem Bürgermeister in der in §. 46 Abs. 4 be- zeichneten Art weder verwandt noch verschwägert sein. Tritt eine solche Verwandt- schaft oder Schwägerschaft während der Amtszeit eines Gemeinderechners ein, so hat guse si Amt niederzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist defugr, hiervon Ausnahmen zZuzulassen. Der Gemeinderechner hat auf Verlangen eine genügende Sicherheit zu stellen, wogegen ihm der Anspruch auf eine mit seiner Amtsthätigkeit in billigem Verhältnisse stehende Besoldung zukommt. Diie Fefisetzung der Höhe der Besoldung, sowie der Höhe und Form der Sicher- heitsleistung unterliegt der Genehmigung der Ausfsichtsbehörde. In Landgemeinden, deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen, kann mu Genehmigung der Aufsichtsbehörde von der Anstellung eines besonderen Gemeinde- beamten als Gemeinderechner abgesehen werden.) WXX Die Aufstellung eines Voranschlages empfiehlt sich auch für kleinere Gemeinden, III. C. 5 Anw. 29. Dez. 1891.

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