Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.

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law

Title:: Kommunalabgaben-Gesetz.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Theil I. Gemeindeabgaben.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Gemeindesteuern.

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Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Direkte Gemeindesteuern.

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Chapter

Title:: II. Besondere Bestimmungen.

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934 Abschnitt XXXVII. Kommunalabgaben-Gesetz. * Keten außer Kraft, wenn die Genehmigung nicht bis zum 1. April 1898 erfolgt ist. Die Einführung neuer und die Veränderung bestehender direkter Ge- meindesteuern, welche nicht in Prozenten der vom Staate veranlagten Steuern erhoben werden, kann nur durch Steuerordnungen erfolgen. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung. II. Besondere Bestimmungen. 1. Realsteuern. a) Vom Grundbesitz. §. 24:). Den Steuern vom Grundbesitz find die in der Gemeinde be- legenen bebauten und unbebauten Grundstücke unterworfen, mit Ansnahme a) der Königlichen Schlösser, einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, Hofräume und Gärtens); b) der einem fremden Staate gehörigen Grundstücke, auf denen Botschafts- oder Gesandtschaftsgebäude") errichtet sind, einschließlich der auf ihnen errichteten Gebäude, sofern von dem fremden Staate Gegenseitigkeit ge- währt wird; c) der dem Staate'), den Provinzen, den Kreisen, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden") gehörigen Grundstücke?) und Ge- siabr sofern sic zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt inds); 1) Des Bezirksausschusses bei Stadtgemeinden, des Kreisausschusses bei Land- gemeinden, vorbehaltlich der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen wenn es sich um Neueinführung besonderer direkter Gemeindesteuern oder Veränderung bestehender in ihren Grundsätzen handelt, § 77 Abs. 1 und 3. :) Ausf. Anw. Art. 16 und Zus. Best. 6. März 1894 zu den Geschäfts-Anw. für die Katasterverwaltung. Verpflichtet zur Entrichtung der Stener der Gemeinde gegenüber ist nur der Eigenthümer, nicht der Pächter, Miether 2c., E. O. V. II. 89, auch eingetragene Genossenschaften find entgegen E. O. B. XIV. 163 nicht mehr steuerfrei. Die Steuerbefreiungen gelten auch dann, wenn die Gemeinden besondere Grundsteuern gemäß §. 25 erheben. Sie gelten auch im Falle des §. 20 Abs. 2, dagegen nicht in den Fällen der §§. 4, 9 und 10, vergl. E. O. B. XX. 52, XXIII. 52. 3) Bergl. Res. 15. Jan. 1863 bei Gauß, Gebäudesteuer 2. Aufl. S. 48. 4) Konsulatsgebände also nicht. 5) Auch dem Reiche gemäß §S. 1 Abs. 2 Ges. 25. Mai 1873 (R. G. Bl. S. 113), z. B. reichsfiskalische Schieß•= und Exerzierplätze, E. O. V. II. 23 und VIII. 150. Gebäude der Reichsbank find steuerpflichtig, Res. 15. Jan. 1878 (M. VIII. S. 25. ") D. s. die kommnnalständischen Verbände, die landschaftlichen Verbände in der Prov. Hannover, die Bezirksverbände der Reg.-Bez. Kassel und Wiesbaden, der Lauenburgische Landeskommunalverband, die aus Gemeinden, bezw. Gemeinden und Gutsbezirken gebildeten Zweckverbände, die Gesammtarmen= und Wegeverbände, die Aemter in Westfalen, Bürgermeistereien in der Rheinprovinz, Gutsbezirke, nicht aber landschaftliche Kreditverbände, kaufmännische Korporationen u. dergl. 7) Zu ihnen gehören auch die Parallelwege der Eisenbahnen des Staates, der Provinzen 2c., Res. 10. Juli 1895. » 8)Bergl.Ausf.Anw.Art.1618.DieBeftimmungdarfkeinezufällighkeka im Berhältnisse zu den sonstigen Beziehungen mehr oder minder untergeordnete sein, E. O. V. I. 87. Entscheidend ist die Hauptbestimmung, mag nebenbei auch noch eine andere Nutzung mit Reinertrag stattfinden, z. B. Gras und Holznutzung in öffentlichen Parks, E. O. V. III. 25. Die landwirthschaftlich genutzten Grundstücke der Provinzialirrenanstalten sind dann befreit, wenn sie nicht sowohl vorwiegend zu Erwerbszwecken, als vielmehr zu einer solchen Beschäftigung der Kranken dienen, die deren Heilung und Pfflege förderlich ist, Pr. V. Bl. XVIII. 254. Den Eisenbahnen gegenüber erstreckt sich die Befreiung nicht auf die dem Betriebe des Transport-

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