Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1840

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 106.) Bekanntmachung vom 6ten November 1840.

Volume count:: 106

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Allgemeine Bedingungen und Vorschriften für die Aufnahme, Beurlaubung und Entlassung der in den Heil- und Versorgungsanstalten zu Sonnenstein, Colditz und dem Landesbanken- und Landessiechhause zu Hubertusburg unterzubringenden und untergebrachten Personen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

568 12. Der nach § 16 des Besitzsteuergesetzes steuerfreie Vermögenszuwachs ist in der gleichen Weise wie bei der Besitzsteuer auch von der Abgabe nach § 9 Nr. 1 des Kriegssteuer- gesetzes freizulassen, insoweit nicht schon ein Abzug gemäß §8 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kriegs- steuergesetzes stattfindet. Dagegen findet § 15 des Besitzsteuergesetzes keine Anwendung. Die Freilassung des aus einem Erbfall herrührenden Vermögenszuwachses erfolgt gemäß § 3 des Kriegssteuergesetzes. § 13. (1) Der gemäß § 3 des Gesetzes abzuziehende Betrag ist unter Zugrundelegung des Vermögenswertes zur Zeit des Erwerbes, bei der Umwandlung von nicht steuerbarem Ver- mögen in steuerbares Vermögen unter Zugrundelegung des Vermögenswerts zur Zeit der Umwandlung zu berechnen. « (2) Vermögensgegenstände, die auf eine der im § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes bezeichneten Arten erworben worden und im Endvermögen des Steuerpflichtigen noch ent- halten sind, müssen für den Abzug gemäß § 3 des Gesetzes nach den gleichen Grundsätzen bewertet werden wie bei der Feststellung des Endvermögens. 8 14. (1) Für die Feststellung eines nach § 4 des Gesetzes dem Vermögen des Steuer- pflichtigen hinzuzurechnenden Betrags sind die betreffenden Vermögensgegenstände nach den Grundsätzen zu bewerten, die anzuwenden gewesen wären, wenn die Hingabe nicht stattge- funden hätte. 1 (2) Bei Vermögensübergaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 1 des Gesetzes) mindert sich der abzuziehende oder hinzuzurechnende Betrag um den Wert etwaiger Gegenleistungen. (3) Zuwendungen von Gegenständen, die nicht zum steuerbaren Vermögen gehören, fallen weder unter S 3 Abs. 1 Nr. 3 noch unter § 4 des Gesetzes, dagegen sind sie unter den Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes dem Vermögen des Zuwendenden hinzuzurechnen. (4) Schenkungen oder sonstige Vermögensübergaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) sind, wenn der Zuwendende während des Veranlagungszeitraums gestorben ist, dem Vermögen der Erben nach § 4 des Gesetzes hinzuzurechnen. 15. (1) Die Anlegung in ausländischem Grund= oder Betriebsvermögen (8§ 5 des Gesetzes) kann auch dadurch erfolgen, daß Gegenstände, die bisher zum steuerbaren Vermögen gehörten, durch Verbringung ins Ausland dem ausländischen Grund= oder Betriebsvermögen zugeführt

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