Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: II. Grundgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: (12.) Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend.

Volume count:: 263

Document type:: Monograph

Structure type:: law

— 99 — rechnung der bisherigen Landesmaaße und Gewichte in die neuen fest- zustellen und bekannt zu machen, und sonst alle Anordnungen zu treffen, welche, außer den nach Art. 18. der technischen Bundes-Centralbehörde vorbehaltenen Vorschriften, zur Sicherung der Ein= und Durchführung der in dieser Maaß= und Gewichtsordnung, namentlich in Art. 10., 11., 12. und 13. enthaltenen Bestimmungen erforderlich sind. Art. 22. Die Anwendung der dieser Maaß= und Gewichtsordnung entsprechenden Maaße und Gewichte ist bereits vom 1. Jan. 1870 an gestattet, insofern die Betheiligten hierüber einig sind. Art. 23. Die Normal-Eichungskommission (Art. 18.) tritt als- bald nach Berkündung der Maaß= und Gewichtsordnung in Thätigkeit, um die Eichungsbehörden bis zu dem im Art. 22. angegebenen Zeit- punkt zur Eichung und Stempelung der ihnen vorgelegten Maaße und Gewichte in den Stand zu setzen. Urkundlich rc. - Gegeben Homburg v. d. Höhe, den 17. August 1868. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 12. (Nr. 263.) Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend. Vom 7. April 1869. B.-G.-Bl. Nr. 11. S. 105. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- ordnen 2c., was folgt: #§. 1. Wenn die Rinderpest (Löserdürre) in einem Bundesstaate oder in einem an das Gebiet des Norddeutschen Bundes angrenzenden oder mit demselben im direkten Verkehre stehenden Lande ausbricht, so sind die zuständigen Verwaltungsbehörden der betreffenden Bundesstaaten verpflichtet und ermächtigt, alle Maaßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Einschleppung und beziehentlich die Weiterverbreitung der Seuche zu verhüten und die im Lande selbst ausgebrochene Seuche zu unter- drücken. #. 2. Die Maaßregeln, auf welche sich die im §&. 1. ausgesprochene Verpflichtung und Ermächtigung je nach den Umständen zu erstrecken hat, sind folgende: 4) Beschränkungen und Verbote der Einfuhr, des Transports und des Handels in Bezug auf lebendes oder todtes Rindvieh, Schaafe und Ziegen, Häute, Haare und sonstige thierische Rohstoffe in frischem oder trockenem Zustande, Rauchfutter, Streumaterialien, Lumpen, gebrauchte Kleider, Geschirre und Stallgeräthe; endlich Einführung einer Rindviehkontrole im Grenzbezirke; 2) Absperrung einzelner Gehöfte, Ortstheile, Orte, Bezirke, gegen den Verkehr mit der Umgebung; 3) Täödtung selbst gesunder Thiere und Vernichtung von giftfangenden Sachen, ingleichen, wenn die Desinfektion nicht als ausreichend befunden wird, von Transportmitteln, Geräthschaften und dergl. im erforderlichen Umfange; 4) Desinfizirung der Gebäude, Transportmittel und sonstigen Gegen- stände, sowie der Personen, welche mit seuchekranken oder verdäch- tigen Thieren in Berührung gekommen sind; 7*

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