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Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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Bibliographic data

fullscreen: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: II. Grundgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: 25. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken.

Volume count:: 506

Document type:: Monograph

Structure type:: law

Contents

Table of contents

Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.
Title page
Vorrede.
Inhalt.
Einleitung.
1. Vertrag, die Gründung eines Deutschen Bundes betreffend.
2. Vertrag über den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes.
3. Militär-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg.
4. Vertrag über den Beitritt Bayerns zur Verfassung des deutschen Bundes.
I. Verfassung des Deutschen Bundes.
I. Bundesgebiet. Art. 1.
II. Bundesgesetzgebung. Art. 2 - 5.
III. Bunderath. Art. 6 - 10.
IV. Bundespräsidium. Art. 11 - 19.
V. Reichstag. Art. 20 - 32.
VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 33 - 40.
VII. Eisenbahnwesen. Art. 41 - 47.
VIII. Post- und Telegraphenwesen. Art. 48 - 52.
IX. Marine und Schifffahrt. Art. 53 - 55.
X. Konsulatwesen. Art. 56.
XI. Bundes-Kriegswesen. Art. 57 - 68.
XII. Bundesfinanzen. Art. 69 - 73.
XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Art. 74 - 77.
XIV. Allgemeine Bestimmungen. Art. 78.
XV. Uebergangs-Bestimmung. Art. 79.
II. Grundgesetze.
A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.
1. Gesetz über das Paßwesen. (8)
2. Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge. (9)
3. Verordnung, betreffend die Bundesflagge für Kauffahrteischiffe. (10)
4. Gesetz über die Freizügigkeit. (16)
4. Gesetz über die Freizügigkeit. (16)
5. Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln. (23)
6. Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste. (22)
7. Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen. (25)
8. Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung. (92)
9. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft. (105)
10. Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militärbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen. (116)
11. Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften. (134)
12. Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund. (156)
(12.) Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend. (263)
13. Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. (297)
14. Gesetz, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten. (299)
15. Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze. (332)
16. Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde. (303)
17. Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen. (304)
18. Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohnes. (311)
19. Gesetz, betreffend die Gewährung der Rechtshülfe. (323)
20. Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung. (319)
21. Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militärpersonen der Unterklasse der vormaligen Schleswig-Holsteinschen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen. (433)
22. Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. (475)
23. Gesetz über die Abgaben von der Flößerei. (503)
24. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit. (510)
25. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken. (506)
26. Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. (515)
27. Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld. (543)
28. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. (584)
B. Vom 1. Januar 1872 an - unbeschadet jedoch der früheren Geltung im Gebiete des Norddeutschen Bundes. -
C. Für Hessen südlich des Mains.
Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern.
Verzeichnis der deutschen Konsuln.
Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.
Sachregister.
Berichtigungen.
Neuerscheinungen des Verlags Friedrich Mauke.

Full text

— 175 — 
staates denselben durch Beschluß seiner Staatsangebörigkeit verlustig er- 
klären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen 
der darin bestimmten Frist keine Folge leistet. 
§. 23. Wenn ein Norddeutscher mit Erlaubniß seiner Regierung 
bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangehö- 
rigkeit. 
§#. 24. Die Ertheilung von Aufnahme-Urkunden und in den Fäl- 
len des G. 15. Absatz 1. von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei. 
Für die Ertheilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den 
im §. 15. Absatz 1. bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und 
Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens Ein Thaler 
erhoben werden. 
§. 25. Für die beim Erlasse dieses Gesetzes im Auslande sich 
aufhaltenden Angehörigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Gesetzen 
die Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen oder längeren Aufent- 
halt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieser Frist durch dieses 
Gesetz nicht unterbrochen. 
Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten beginnt der Lauf 
vr im §. 21. bestimmten Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses 
esetzes. 
§. 26. Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Vorschriften werden 
aufgehoben. 
5. 27. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1871 in Kraft. 
Urkundlich 2c. 
Gegeben Schloß Babelsberg, den 1. Juni 1870. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 
  
25. (Nr. 506.) Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, 
musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken. Vom 11. Juni 1870. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- 
ordnen 2c., was folgt: 
I. Schriftstücke. 
a. Ausschließliches Recht des Urhebers. 
# 1. Das Recht, ein Schriftwerk auf mechanischem Wege zu 
vervielfältigen, steht dem Urheber desselben ausschließlich zu. 
##. 2. Dem Urheber wird in Beziehung auf den durch das gegen- 
wärtige Gesetz gewährten Schutz der Herausgeber eines aus Beiträgen 
Mehrerer bestehenden Werkes gleich geachtet, wenn dieses ein einheitliches 
Ganzes bildet. 
Das Urheberrecht an den einzelnen Beiträgen steht den Urhebern 
derselben zu. 
§ 3. Das Recht des Urhebers geht auf dessen Erben über. Dieses 
Recht kann beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder durch Ver- 
fügung von Todeswegen auf Andere übertragen werden.

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