Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: II. Grundgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: 27. Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld.

Volume count:: 543

Document type:: Monograph

Structure type:: law

— 197 — 27. (Nr. 543.) Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld. Vom 16. Juni 1870. B.-G.-Bl. Nr. 33. S. 507. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- ordnen 2c., was folgt: #. 1. Bis zur gesetzlichen Feststellung der Grundsätze über die Emis- sion von Papiergeld (Art. 4. Nr. 3. der Bundes-Verfassung) darf von den Staaten des Norddeutschen Bundes nur auf Grund eines auf den Antrag der betheiligten Landesregierung erlassenen Bundesgesetzes Papiergeld ausgegeben oder dessen Ausgabe gestattet werden. §. 2. Das zur Zeit umlaufende Papiergeld nach stattgefundener Einziehung durch neue Werthzeichen zu ersetzen., beziehungöweise dagegen umzutauschen, ist gestattet. Hierbei darf jedoch Papiergeld von geringerem Nennwerthe an die Stelle von Papiergeld höheren Nennwerths nicht gesetzt werden. Urkundlich 2c. Gegeben Schloß Babelsberg, den 16. Juni 1870. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen. — — 28. (Nr. 584.) Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Per- sonenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870. B.-G.-Bl. Nr. 45. S. 599 ff. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- ordnen 2c., was folgt: §. 1. Der Bundeskanzler kann einem diplomatischen Vertreter des Bundes für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Regierung derselbe beglaubigt ist, und einem Bundeskonsul für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung ertheilen, bürgerlich gültige Eheschließungen von Bundesangehörigen vorzunehmen, und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Bundesangehörigen zu beurkunden. §. 2. Die zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personen- standes ermächtigten Beamten (§. 1.) haben über die Beurkundung der Ge- burten, Heirathen und Sterbefälle getrennte Register zu führen. Die vorkom- menden Fälle sind in protokollarischer Form unter fortlaufender Nummer in die Register einzutragen. Jedes Register wird in zwei gleichlauten- den Originalen nach einem Formulare geführt, welches von dem Bundes- kanzler vorgeschrieben wird. Das Formular soll für alle Beamten ein übereinstimmendes sein. Am Jahresschlusse hat der Beamte die Register abzuschließen und das eine Exemplar derselben dem Bundeskanzler einzusenden. Gleichzeitig hat er den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten aus den Registern einen Auszug der Fälle mitzutheilen, welche Angehörige derselben betreffen. Wenn im Laufe des Jahres in ein Register eine Eintragung nicht erfolgt ist, so hat der Beamte eine amtliche Bescheinigung hierüber am Jahresschlusse dem Bundeskanzler einzusenden. §. 3. Der Schließung der Ehe muß das Aufgebot vorangehen. Vor Beginn desselben sind dem Beamten die zur Eingehung einer Ehe nach den Gesetzen der Heimath der Verlobten nothwendigen Erfordernisse

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