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Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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Bibliographic data

fullscreen: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: II. Grundgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: 22. Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Volume count:: 475

Document type:: Monograph

Structure type:: law

Contents

Table of contents

Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.
Title page
Vorrede.
Inhalt.
Einleitung.
1. Vertrag, die Gründung eines Deutschen Bundes betreffend.
2. Vertrag über den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes.
3. Militär-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg.
4. Vertrag über den Beitritt Bayerns zur Verfassung des deutschen Bundes.
I. Verfassung des Deutschen Bundes.
I. Bundesgebiet. Art. 1.
II. Bundesgesetzgebung. Art. 2 - 5.
III. Bunderath. Art. 6 - 10.
IV. Bundespräsidium. Art. 11 - 19.
V. Reichstag. Art. 20 - 32.
VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 33 - 40.
VII. Eisenbahnwesen. Art. 41 - 47.
VIII. Post- und Telegraphenwesen. Art. 48 - 52.
IX. Marine und Schifffahrt. Art. 53 - 55.
X. Konsulatwesen. Art. 56.
XI. Bundes-Kriegswesen. Art. 57 - 68.
XII. Bundesfinanzen. Art. 69 - 73.
XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Art. 74 - 77.
XIV. Allgemeine Bestimmungen. Art. 78.
XV. Uebergangs-Bestimmung. Art. 79.
II. Grundgesetze.
A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.
1. Gesetz über das Paßwesen. (8)
2. Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge. (9)
3. Verordnung, betreffend die Bundesflagge für Kauffahrteischiffe. (10)
4. Gesetz über die Freizügigkeit. (16)
4. Gesetz über die Freizügigkeit. (16)
5. Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln. (23)
6. Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste. (22)
7. Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen. (25)
8. Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung. (92)
9. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft. (105)
10. Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militärbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen. (116)
11. Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften. (134)
12. Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund. (156)
(12.) Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend. (263)
13. Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. (297)
14. Gesetz, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten. (299)
15. Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze. (332)
16. Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde. (303)
17. Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen. (304)
18. Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohnes. (311)
19. Gesetz, betreffend die Gewährung der Rechtshülfe. (323)
20. Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung. (319)
21. Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militärpersonen der Unterklasse der vormaligen Schleswig-Holsteinschen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen. (433)
22. Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. (475)
23. Gesetz über die Abgaben von der Flößerei. (503)
24. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit. (510)
25. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken. (506)
26. Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. (515)
27. Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld. (543)
28. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. (584)
B. Vom 1. Januar 1872 an - unbeschadet jedoch der früheren Geltung im Gebiete des Norddeutschen Bundes. -
C. Für Hessen südlich des Mains.
Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern.
Verzeichnis der deutschen Konsuln.
Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.
Sachregister.
Berichtigungen.
Neuerscheinungen des Verlags Friedrich Mauke.

Full text

— 170 — 
22. (Nr. 475.) Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. Vom 13. Mai 
1870. B.-G.-Bl. Nr. 14. S. 119 ff. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- 
ordnen 2c., was folgt: 
S. 1. Ein Norddeutscher darf vorbehaltlich der Bestimmungen in 
den §§6. 3. und 4. zu den direkten Staatssteuern nur in demjenigen 
Bundesstaate herangezogen werden, in welchem er seinen Wohnsitz hat. 
Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat ein Norddeutscher an 
dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, 
welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schlie- 
ßen lassen. 
§. 2. Ein Norddeutscher, welcher in keinem Bundesstaate einen 
Wohnsitz hat, darf nur in demjenigen Staate, in welchem er sich auf- 
hält, zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden. 
Hat ein Norddeutscher in seinem Heimathsstaate und außerdem in 
anderen Bundesstaaten einen Wohnsitz, so darf er nur in dem ersteren 
zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden. 
In Bundes= oder Staatsdfensten stehende Norddeutsche dürfen nur 
in demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem sie ihren dienst- 
lichen Wohnsitz haben. 
§. 3. Der Grundbesitz und der Betrieb eines Gewerbes, sowic das 
aus diesen Quellen herrührende Einkommen darf nur von demjenigen 
Bundesstaate besteuert werden, in welchem der Grundbesitz liegt oder das 
Gewerbe betrieben wird. 
6. 4. Gehalt, Pension und Wartegeld, welche Norddeutsche Mili- 
tärpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse 
eines Bundesstaates beziehen, sind nur in demjenigen Staate zu besteu- 
ern, welcher die Zahlung zu leisten hat. 
. 5. An den Wirkungen, welche der Wohnsitz oder Aufenthalt 
außerhalb des Bundesgebietes auf die Steuerpflichtigkeit eines Norddeut- 
schen äußert, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. 
6. 6. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1871 in 
Wirksamkeit. 
Urkundlich 2c. 
Gegeben Berlin, den 13. Mai 1870. “ 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 
23. (Nr. 503.) Gesetz über die Abgaben von der Flößerei. Vom 1. Juni 1870. 
B.-G.-Bl. Nr. 18. S. 312 f. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- 
ordnen rc., was folgt: 
S. 1. Auf den nur flößbaren Strecken derjenigen natürlichen Was- 
serstraßen, welche mehreren Bundesstaaten gemeinschaftlich sind, dürfen 
von der Flößerei mit verbundenen Hölzern Abgaben nur für die Be- 
nutzung besonderer zur Erleichterung des Verkehrs bestimmten Anstalten 
erhoben werden.

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