Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: II. Grundgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: 7. Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen.

Volume count:: 25

Document type:: Monograph

Structure type:: law

— 78 — 7. (Nr. 25.) Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen. Vom 44. November 1867. B.-G.-Bl. Nr. 11 S. 159 ff. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- ordnen 2c., was folgt: #. 1. Die Höhe der Zinsen, sowie die Höhe und die Art der Vergütung für Darlehne und für andere kreditirte Forderungen, ferner Konventionalstrafen, welche für die unterlassene Zahlung eines Darlehns oder einer sonst kreditirten Forderung zu leisten sind, unterliegen der freien Vereinbarung. Die entgegenstehenden privatrechtlichen und strafrechtlichen Bestim- mungen werden aufgehoben. #. 2. Derjenige, welcher für eine Schuld dem Gläubiger einen höheren Zinssatz als jährlich sechs vom Hundert gewährt oder zugesagt, ist zu einer halbjährigen Kündigung des Vertrages befugt. Jedoch kann er von dieser Befugniß nicht unmittelbar bei Eingehung des Vertrages, sondern erst nach Ablauf eines halben Jahres Gebrauch machen. Vertragsbestimmungen, durch welche diese Vorschrift zum Nachtheil des Schuldners beschränkt oder aufgehoben wird, sind ungültig. Auf Schuldverschreibungen, welche unter den gesetzlichen Voraus- setzungen auf jeden Inhaber gestellt werden, sowie auf Darlehne, welche ein Kaufmann empfängt, und auf Schulden eines Kaufmanns aus seinen Handelsgeschäften leiden die in diesem Paragraphen enthaltenen Vor- schriften keine Anwendung. §. 3. Wird die Zahlung eines Darlehns oder einer andern kredi- tirten Forderung verzögert, so bleibt auch für die Zögerungszinsen der bedungene Zinssatz maaßgebend, sofern derselbe höher ist, als die gesetz- lich bestimmten Zögerungszinsen. §S. 4. Die privatrechtlichen Bestimmungen in Betreff der Zinsen von Zinsen und die Vorschriften für die gewerblichen Pfandleih-Anstalten werden durch dieses Gesetz nicht geändert. §. 5. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß die im F. 2. dieses Gesetzes eingeräumte Kündigungsbefugniß des Schuld- ners gänzlich wegfalle, oder daß ein höherer Zinssatz, als sechs Prozent; oder eine längere Kündigungsfrist, als sechs Monate, für die bezeichnete Befugniß maaßgebendsei. So weit einzelne Landesgesetze Bestimmungen enthalten, welche die erwähnte Kündigungsbefugniß des Schuldners ausschließen, oder in der bezeichneten Weise beschränken, bleiben dieselben in Gültigkeit, bis sie auf dem verfassungsmäßigen Wege des betreffenden Landes, oder durch ein Bundesgesetz abgeändert werden. Urkundlich 2c. Gegeben Berlin, den 14. November 1867. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

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