Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: martin_verfassung_grundgesetze_deutsches_reich_1871

Title:: Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

Place of publication:: Jena

Publisher:: Friedrich Mauke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: II. Grundgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Chapter

Title:: A. Vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an geltend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge.

Volume count:: 9

Document type:: Monograph

Structure type:: law

— 54 — Zur Ertheilung von Auslandspässen und Reisepapieren sonstigen sind diejenigen Behörden befugt, welche nach den in den einzelnen Bun- desstaaten geltenden Bestimmungen diese Befugniß haben, oder welchen dieselbe von Bundeswegen oder von den Regierungen der einzelnen Bun- desstaaten fernerhin beigelegt wird. K. 7. Zu Pässen und sonstigen Reisepapieren sind übereinstim- mende Formulare einzuführen und zu benutzen. §. 8. Für Pässe und sonstige Reisepapiere darf an Stempelabga- ben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens Ein Thaler erhoben werden. Die Gesandten und Konsuln sind befugt, Pässe stempel= und kosten- frei auszustellen. In welchen Fällen dies außerdem statthaft ist, bleibt, der Bestimmung der einzelnen Regierungen vorbehalten. #§# 9. Wenn die Sicherheit des Bundes oder eines einzelnen Bun- desstaates, oder die öffentliche Ordnung durch Krieg, innere Unruhen oder sonstige Ereignisse bedroht erscheint, kann die Paßpflichtigkeit über- haupt oder für einen bestimmten Bezirk, oder zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des Auslandes, durch Anordnung des Bundespräsi- diums vorübergehend eingeführt werden. §. 10. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit. Alle Vorschriften, welche demselben entgegenstehen, treten außer Kraft. Dies berührt jedoch nicht die Bestimmungen über Zwangspässe und Reiserouten, sowie über die Kontrole neu anziehender Personen und der Fremden an ihrem Aufenthaltsorte. Zu letzterem ae dürfen indessen Aufenthaltskarten weder ein- geführt, noch, wo sie bestehen, beibehalten werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gedrucktem Bundes-Insiegel. Gegeben Baden--Baden, den 12. Oktober 1867. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 2. (Nr. 9.) Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge. Vom 25. Oktober 1867. B.-G.-Bl. v. 1867. S. 35. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. ver- ordnen 2c., was folgt: §. 1. Die zum Erwerb durch die Seefahrt bestimmten Schiffe (Kauffahrteischiffe) der Bundesstaaten haben fortan als Nationalflagge ausschließlich die Bundesflagge zu führen (Art. 54. und 55. der Bun- desverfassung). §#. 2. Zur Führung der Bundesflagge sind die Kauffahrteischiffe nur dann berechtigt, wenn sie in dem ausschließlichen Eigenthum solcher Personen sich befinden, welchen das Bundesindigenat (Art. 3. der Bun- desverfassung) zusteht.

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