Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1858.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1859

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Aufhebung der Landestrauer betreffend.

Volume count:: 78

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Rechtsvermuthungen. 303 Begriffe der Fiktion für Manche der Beweggrund geworden, die praesumtio juris et. de jure ganz aus der juristischen Terminologie zu streichen. Auch verfahren hierin diejenigen ganz konsequent, die zugleich den Fiktionen jeden Werth für die juristische Wissenschaft absprechen; denn der Werth der praesumtio juris et de jure ist in der That kein anderer, als der der Fiktionen, mit denen sie die Art der Wirkung völlig gemein hat. Für Jeden dagegen, der den Fiktionen — unter gewissen Voraus- setzungen (s. d. Art. Fiktionen) — einen relativen wissenschaftlichen Werth zu- erkennt, muß auch der Begriff der praesumtio juris et de jure einen Werth gleich dem der Fiktionen behalten. Das will sagen: auch die praesumtio juris et de jure bildet, sofern sie in rechter Weise — zur Vereinfachung der Auffassung oder Dar- stellung des Rechts und zumal für Fälle, wo ohnehin eine faktische Vermuthung, nahe liegen würde — gebraucht wird, ein nicht zu unterschätzendes logisches und didaktisches Hülfsmittel, sowol für die Systematik, als für die juristische Praxis. Und genau wie bei den Fiktionen wiederholt sich auch bei der praesumtio juris et. de jure die Erscheinung, daß ihre Beseitigung, wo die Präsumtion berechtigt ist, nur unter unbewußter Zuhülfenahme anderer Präsumtionen zu erfolgen pflegt. Man denke z. B. an die bekannten Präsumtionen eines Verzichts in Fällen, wo eine Präklusivfrist nicht eingehalten wird. Wenn man eine solche Präsumtion durch die Rechtsregel ersetzen will: wer die betreffende Frist nicht einhält, soll sein Recht verlieren, — so läßt sich dies allerdings hören, wo der Verzicht — überhaupt auf das betreffende Recht — unzulässig, resp. rechtlich unwirksam ist. Wenn dagegen der Ver- zicht zulässig, und namentlich schon vor Ablauf der Frist in wirksamer Weise möglich ist, bedingt die Aufstellung jenes anderen Verlustmodus einerseits eine un- nöthige Vermehrung des juristisch-systematischen Apparats, andererseits die Anwendung einer neuen Präsumtion: der Richter wird genöthigt, Fristversäumniß anzu- nehmen, wo nicht Verzicht augenscheinlich zu Tage liegt oder um der weitergehenden Folgen willen vom Gegner bewiesen wird. Uebrigens hat die praesumtio juris et de jure bisweilen noch eine eigenthümlich praktische oder ethische Bedeutung; so insbesondere die berühmte kanonisch-rechtliche Präsumtion des consensus de praesenti im Falle eines coitus zwischen bisher nur de futuro Desponsirten, und die Präsumtion der Verzeihung eines vorausgegangenen Ehe- bruchs seitens des unschuldigen Ehegatten auf Grund der trotz Kenntniß davon erneuten ehelichen Beiwohnung. Gewiß könnte man auch in diesen beiden Fällen von jeder Präsumtion absehen und demgemäß dem consensus de praesenti als regelmäßigem Ent- stehungsgrunde der Ehe den exceptionellen des coitus nach vorausgegangenem Ver- löbniß de futuro an die Seite stellen, und ebenso der Verzeihung als einen be- sonderen anderen Ausschließungsgrund der Ehescheidung, resp. der separatio per- petua, die erneute eheliche Beiwohnung, trotz Kenntniß von dem vorausgegangenen Ehebruche. Aber sowol für das natürliche sittliche Gefühl, als für die Systematik empfiehlt sich zweifellos der Weg, den statt dessen Gesetzgebung und Doktrin bisher eingeschlagen. Im Grunde geben dies die Gegner der praesumtio juris et de jure selbst zu. Sie meinen freilich, die Sache liege vielmehr so, daß „der Inhalt der angeblichen Präsumtionen, als etwas sich von selbst verstehendes, auch von der Masse des Volkes lebhaft gefühlt würde, und der bloße Gedanke, daß es hier einer beson- deren gesetzlichen Vorschrift bedürfte, schon Indignation zu erregen im Stande wäre“. Allein so richtig diese Bemerkung an sich ist, so falsch ist sie als Motivirung der Meinung, der Begriff der praesumtio juris et de jure sei auf dieses „sich von selbst verstehende“ unanwendbar. In Wahrheit versteht sich dergleichen doch nur im cthischen, d. h. in dem Sinne von selbst, daß ein Andershandeln dem allgemeinen sittlichen Gefühle Hohn spricht, aber als etwas Thatsächliches versteht sich bekanntlich das Sittlichhandeln im Gegensatz zum Unsittlichhandeln nicht von selbst. Wahr an jener Bemerkung ist also nur, daß unsere Rechtsanschauung (die hier durchaus dem sittlichen Gefühle folgt) die fragliche Annahme als eine unbedingte, auch ohne

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