Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1867

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 51

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Konvention zwischen Preußen und Sachsen-Weimar in Betreff der Reorganisation des Weimarischen Kontingents.

Volume count:: 81

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konvention zwischen Preußen und Sachsen-Weimar betreffend die Reorganisation des Weimarischen Kontingents.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

62 Plenum. S. 246; XIX. S. 140; XXII. S. 333, 194; XXIII. S. 120. — Entsch. des ROHG. VI. S. 102, 107, 287, 807; VII. 309; X. S. 34). v. Kräwel. Plenum — (Plenarbeschluß). Das P. eines Gerichts umfaßt sämmtliche zu demselben gehörende Richter, einschließlich der Hülfsrichter. Ueber die Organi- sation des P. sagt das GVG. nur, daß der Präsident (bei den Landgerichten) resp. der erste Präsident (bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgerichte) den Vorsitz in demselben führt (GVG. §§ 61, 121, 133). Was dagegen das P. des Land- gerichts resp. des Oberlandesgerichts zu thun hat, darüber sagt das G. nichts; jedenfalls dienen die Plenarberathungen dieser Gerichtshöfe niemals dazu, um irgend eine die Rechtsprechung betreffende Frage zu erledigen. Die Landesgesetzgebung hat darüber Bestimmungen zu treffen, inwieweit Angelegenheiten der Justizverwaltung oder Disciplinarangelegenheiten durch Beschlüsse des P. zu erledigen sind. Dagegen sind dem P. des Reichsgerichts durch das G. bestimmte Funktionen übertragen worden, die aber auch mit der Rechtsprechung nichts zu thun haben. Vielmehr beschränken sich die Plenarbeschlüsse auf folgende Fälle: 1) Wenn ein Mitglied des Reichsgerichts zu einer Strafe wegen einer entehren- den Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von länger als einjähriger Dauer rechts- kräftig verurtheilt ist, so kann dasselbe durch Plenarbeschluß seines Amts und Gehalts für verlustig erklärt werden (GG. § 128). 2) Wenn gegen ein Mitglied des Reichsgerichts wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren eröffnet ist, so kann die vorläufige Enthebung des- selben von seinem Amte durch Plenarbeschluß erfolgen (GG. § 129). 3) Wenn die Voraussetzungen für die Versetzung eines Mitgliedes des Reichs- gerichts in den Ruhestand vorliegen und dieselbe nicht beantragt wird, auch einer diesfallsigen seitens des Präsidenten ergangenen Aufforderung an das betreffende Mit- glied, die Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, nicht Folge geleistet wird, so ist die Versetzung in den Ruhestand durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts aus- zusprechen (GVG. § 131). Bezüglich des Verfahrens ist für die Fälle 1) und 3) vorgeschrieben, daß außer dem Oberreichsanwalt, auch noch das Mitglied vor der Beschlußfassung zu hören ist. In dem Falle unter 2) genügt es dagegen, wenn nur der Oberreichsanwalt gehört wird. An der Beschlußfassung bei Plenarentscheidungen müssen sich mindestens zwei Drittheile aller Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden betheiligen; jedoch muß die Anzahl eine ungerade sein. Wäre die zur Beschlußfassung bereite Zahl von Mitgliedern eine gerade, so hat derjenige Rath, welcher zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter derjenige, welcher der Geburt nach der jüngere ist, oder, wenn dieser Berichterstatter ist, der nächst ältere kein Stimmrecht (GVG. § 139). Von diesen Entscheidungen des P. sind vollkommen verschieden diejenigen Ent- scheidungen, welche bei dem Reichsgerichte von „vereinigten Senaten getroffen worden. Die „vereinigten Senate“ sind ein Organ der Rechtsprechung, welches in folgenden Fällen in Thätigkeit tritt: 1) In den Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in letzter Instanz gehören, entscheidet der vereinigte zweite und dritte Straffenat als erkennen- des Gericht (CVG. § 138 Abs. 2). 2) Wenn ein Civilfenat in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Civilsenats oder der vereinigten Civilsenate abweichen will, so hat derselbe die Verhandlung und Entscheidung der Sache vor die vereinigten Civilfenate zu verweisen (GVG. § 137 Abs. 1). 3) Wenn ein Strassenat in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Strafsenates oder der vereinigten Straffenate abweichen will, so ver- weist er die Verhandlung und Entscheidung der Sache vor die vereinigten Straf- senate (G. § 138 Abs. 2).

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