Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [46] Ministerialbekanntmachung, betr. Ernennung des Kurators der Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Gesamtuniversität Jena, Staatsrat Dr. Max Vollert, zum Vorsitzenden der Kommission für die Vor- und Hauptprüfung von Nahrungsmittel-Chemikern an der Universität Jena und zum prüfenden Mitglied der letzteren Kommission von Nahrungsmittel-Gesetzeskunde.

Volume count:: 46

Document type:: law_collection

Structure type:: law

28 Pensionsberechtigung. In das Gem. Recht ist die Stellung der bona adventicia unbestreitbar über- gegangen. Das p. castrense und quasi castrense kommt im Verhältniß zum Röm. Rechte weit seltener vor wegen der sog. emancipatio Germanica, doch fehlt es an jedem Grunde, das Recht jener Pekulien deshalb für veraltet zu erklären; vielmehr erhebt sich die entgegengesetzte Frage seiner Ausdehnung auf sonstigen, mit dem Lebens- berufe des Erwerbers zusammenhängenden Erwerb. Höchst zweifelhaft ist es dagegen, ob das sog. p. profecticium und mit ihm die actio de peculio noch dem Gem. Rechte angehört. Durch Einräumung eines P. behandelte der Römer den mit einem solchen ausgestatteten Sohn oder Sklaven als Subjekt eines seiner eigenen Verfügung unterliegenden, seinem wirthschaftlichen Dasein eine gewisse faktische Selbständigkeit verleihenden Vermögens. Dazu existirt aber nicht nur heutzutage wegen der sog. emancipatio Germanica kaum mehr ein Bedürfniß, sondern es ist jedenfalls unserem Leben die Sitte einer solchen eine gewisse wirthschaftliche Selbständigkeit begründen- den Ausstattung des Haussohnes fremd, weshalb die concessio peculiü ein bei uns nie üblich gewordener Akt ist. Andererseits erleidet die Regel, daß das dem Kinde vom Vater Gegebene in dessen Eigenthum verbleibt, eine Ausnahme für die zur Begründung einer eigenen Wirthschaft oder zum Zwecke der Abschichtung ge- währte Gabe. Die neueren Gesetzgebungen behandeln die vermögensrechtliche Stellung der Hauskinder verschieden; während sie aber durchweg sowol ein freies, als ein nicht freies Vermögen derselben kennen, ist ihnen das sog. p. prokecticium und die actio de peculio durchweg fremd. Quellen: Dig. 15, 1 de peculio; 49, 17 de castrensi peculio. — Cod. 6, 60 de bonis maternis et materni generis; 6, 61 de bonis, quae liberis. adquiruntur; 12, 37 de castrensi peculio. — Inst. per quas personas 2, 9. Lit.: 1) Ueber das sog. peculium profecticium: Marezoll, Zeitschr. f. Civ. R. u. Proz., N. F. V. (1848) S. 169 ff. — Bekker, Zeitschr. f. H.R., IV. (1861) S. 509 ff. — Mandr Ueber Begriff und Wesen des P. (1869); Derselbe, Familiengüterrecht, II. (1876). — Alf Pernice, Labeo, I. (1873) S. 121 ff., 380 ff. — 2) Ueber das castrense u. quasi castrense: Fitting, Das castrense p., 1871. — 3) Ueber die bona adventicia: Marezoll, Zeitschr. f. Civ. R. u. Proz., VIII. (1835) S. 92 ff. — Schirmer, Erbrecht (1863), S. 173 ff. — 4) Für das heutige Recht: Witting, Archiv f. prakt. Rechtsw., N. F. XI. (1877) S. 16 ff. — 5) Außerdem die Lehrbücher von Bangerow, SF 232 ff.; Sintenis, § 141; Brinz (1. Aufl.), §§ 250 ff., und Windscheid, §§ 515 ff. Hölder. Pensionsberechtigung. Der § 69 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 zählt unter den Arten der Invaliden versorgung die Pension auf. Es sieht also der Gesetzgeber diese als eine Versorgung für die Zeit an, in welcher in Folge des Eintritts körperlicher oder geistiger Unfähigkeit die Fortsetzung des Erwerbes unter- bleibt oder beschränkt wird. Die Pflicht zu einer derartigen Versorgung kann auch aus der Begehung von Körperbeschädigungen oder aus der Verletzung des Haftpflicht- gesetzes fließen. In beiden Fällen bezeichnet jedoch das Gesetz die Versorgung nicht als Pension, sondern nennt sie dort Unterhaltung, hier Rente. Der zu diesen verschiedenen Bezeichnungen führende Unterschied zwischen den Arten der Versorgung liegt einestheils in der Entstehung der Versorgungspflicht, anderntheils in der Person des Empfangsberechtigten. Nur diejenige — und zwar lebenslängliche — Versorgung, welcher ein amtliches Verhältniß des Berechtigten und eine in Folge oder während der Erfüllung der aus ihm sich ergebenden Pflichten eingetretene Unfähigkeit zur ferneren Pflichterfüllung zu Grunde liegt, wird Pension im technischen und eigentlichen Sinne genannt. Die Verbindlichkeit zu ihrer Gewährung ruht entweder auf einem privatrecht- lichen oder einem staatsrechtlichen Titel. Im ersteren Falle gründet sie sich und ihr entsprechend auch die Berechtigung auf einen Vertrag, in welchem sowol das Recht unter den Kontrahenten konstituirt, wie die Höhe der Pension stipulirt wird. Er ist das Fundament, aus welchem Recht und Pflicht hergeleitet und ein etwaiger 1 "

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fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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