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Die Kosten der Berufungsinstanz können der obsiegenden Partei ganz oder 
theilweise auferlegt werden, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obfiegt, 
welches sie nach freiem Ermessen des Gerichts in erster Instanz geltend zu 
machen im Stande war. 
Die Kosten der Revisionsinstanz in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, für 
welche die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes 
ausschließlich zuständig sind, hat auch im Falle des Obsiegens die Reichs- oder 
die Saatskasse zu tragen, wenn der Werth des Streitgegenstandes die Summe 
von dreihundert Mark nicht übersteigt und der Vertreter des Reichs oder des 
Staates die Revision eingelegt hat. 
§. 93. 
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegen einander auf= 
gehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben. 
Dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit 
nicht über dieselben bereits rechtskräftig erkannt ist. 
$. 94. 
Die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt ist unzulässig, wenn 
nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. 
§. 95. 
Besteht der unterliegende Theil aus mehreren Personen, so haften dieselben 
für die Kostenerstattung nach Kopftheilen. 
Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Betheiligung am Rechtsstreite kann 
nach dem Ermessen des Gerichts die Betheiligung zum Maßstabe genommen 
werden. 
Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Vertheidigungsmittel 
geltend gemacht, so sind die übrigen Streitgenossen für die durch dasselbe. ver= 
anlaßten Kosten nicht verhaftet. 
Durch die Bestimmungen dieses Paragraphen wird eine nach den Vor= 
schriften des bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung, wegen der Kosten 
solidarisch zu haften, nicht berührt. 
§. 96. 
Die Bestimmungen der §§. 87— 93 finden auch auf die durch eine Neben= 
intervention verursachten Kosten Anwendung. 
Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§. 66), so 
sind die Vorschriften des § 95 maßgebend. 
§. 97. 
Gerichtsschreiber, gesetzliche Vertreter, Rechtsanwälte und andere Bevoll= 
mächtigte sowie Gerichtsvollzieher können durch das Prozeßgericht auch von 
Amtswegen zur Tragung derjenigen Kosten verurtheilt werden, welche sie durch 
grobes Verschulden veranlaßt haben. 
Reichs-Gesetzbl. 1877. 15