—  182  —

mehreren  angefochtenen  Urtheilen  von  dem  Berufungsgericht  erlassen  wurde,
oder  wenn  ein  in  der  Revisionsinstanz  erlassenes  Urtheil  auf  Grund  des  §.  543
Nr.  1—3,  6,  7  angefochten  wird,  das  Berufungsgericht;  wenn  ein  in  der
Revisionsinstanz  erlassenes  Urtheil  auf  Grund  der  §§.  542,  543  Nr.  4,  5  angefochten
  wird,  das  Revisionsgericht.

Sind  die  Klagen  gegen  einen  Vollstreckungsbefehl  gerichtet,  so  gehören  sie
ausschließlich  vor  das  Amtsgericht,  welches  den  Befehl  erlassen  hat;  wenn  der
Anspruch  nicht  zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  gehört,  vor  das  für  den  Rechtsstreit
  über  den  Anspruch  zuständige  Gericht.

§.  548.

Auf  die  Erhebung  der  Klagen  und  das  weitere  Verfahren  finden  die  allgemeinen
  Vorschriften  entsprechende  Anwendung,  sofern  nicht  aus  den  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  sich  eine  Abweichung  ergiebt.

§.  549.

Die  Klagen  sind  vor  Ablauf  der  Nothfrist  eines  Monats  zu  erheben.

Die  Frist  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem  die  Partei  von  dem  Anfechtungsgrunde
  Kenntniß  erhalten  hat,  jedoch  nicht  vor  eingetretener  Rechtskraft
des  Urtheils.  Nach  Ablauf  von  fünf  Jahren,  von  dem  Tage  der  Rechtskraft
des  Urtheils  an  gerechnet,  sind  die  Klagen  unstatthaft.

Die  Vorschriften  des  vorstehenden  Absatzes  finden  auf  die  Nichtigkeitsklage
wegen  mangelnder  Vertretung  keine  Anwendung;  die  Frist  für  Erhebung    der
Klage  läuft  von  dem  Tage,  an  welchem  der  Partei  und  bei  mangelnder  Prozeßfähigkeit
  dem  gesetzlichen  Vertreter  derselben  das  Urtheil  zugestellt  ist.

§.  550.
In  der  Klage  muß  die  Bezeichnung  des  Urtheils,  gegen  welches  die  Nichtigkeits-

  oder  Restitutionsklage  gerichtet  wird,  und  die  Erklärung,  welche  dieser
Klagen  erhoben  werde,  enthalten  sein.

§.  551.

Als  vorbereitender  Schriftsatz  soll  die  Klage  enthalten:
1.  die  Bezeichnung  des  Anfechtungsgrundes;
2.  die  Angabe  der  Beweismittel  für  die  Thatsachen,  welche  den  Grund
und  die  Einhaltung  der  Nothfrist  ergeben;
3.  die  Erklärung,  inwieweit  die  Beseitigung  des  angefochtenen  Urtheils
und  welche  andere  Entscheidung  in  der  Hauptsache  beantragt  werde.
Dem  Schriftsatze,  durch  welchen  eine  Restitutionsklage  erhoben  wird,  sind
die  Urkunden,  auf  welche  dieselbe  gestützt  wird,  in  Urschrift  oder  in  Abschrift
beizufügen.  Befinden  sich  die  Urkunden  nicht  in  den  Händen  des  Klägers,  so
so hat er zu  erklären,  welchen  Antrag  er  wegen  Herbeischaffung  derselben  zu  stellen
beabsichtigt.