Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17) 

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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Vostaustalten  und  Zuchhandlungen.

XVII.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  18.  Januar  1889.  4.

 

Inhalt:  1.  Versscherungs,Wesen:  Siß  der  Schiedégerichte  brauchsabgabensatze  bemessenen  Jahresmenge  Branntwein

 

für  die  Sektion  ill  der  Westdeutschen  Binnenschiffahrts.  3  veeenie  rstenen..1D  Kodesfälle,3
Berufsgenossenschat  SEeite  187  "  gen;  —  alle;  533
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2.  Joll=  und  Steuer-Wesen:  Unzulässigkeit  der  Uebertragung  Exegna  bdeuiuung  .--der
  für  eine  bestimmte  Brennerei  zu  dem  niedrigeren  Ver-  4.  chrn  Ausweisung  von  Ausläntern  aus  demn

 

1.  Versicherung  =  Wesen.

Bekanntmachung,
betreffend  den  Sitz  des  Schiedsgerichts  für  die  Sektion  III  der  Westdeutschen  Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft.
  Vom  10.  Januar  1889.

In  Anschluß  an  die  diesseitige  Bekanntmachung,  betreffend  die  Sitze  derjenigen  Schiedsgerichte  der
Speditions=  2c.,  der  Fuhrwerks=  und  Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaften,  deren  Bezirke  über  die
Grenzen  eines  Bundesstaats  hinausgehen,  vom  28.  Juni  1886  (Central-Blatt  Nr.  2“  vom  2.  Juli  1886)
wird  bekannt  gemacht,  daß  die  Genossenschaftsversammlung  der  Westdeutschen  Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft
  unter  dem  30.  Juni  1888  den  diesseits  genehmigten  Beschluß  gefaßt  hat,  vom  1.  Jannar  1889
ab  die  bisherige  Sektion  III  (Köln)  dieser  Berufsgenofsenschaft  aufzuheben  und  das  Gebiet  derselben  der
Sektion  IV  (Ruhrort)  anzuschließen.
Auf  Grund  des  §.  46  Absatz  3  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  (Reichs-Gesetzblatt
  Seite  69)  in  Verbindung  mit  5§.  1  Ziffer  2  und  3  des  Auedehnungsgesetzes  vom  28.  Mai  1885
(Reichs-Gesetzblatt  Seite  159)  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  im  Einvernehmen  mit  den  betheiligten
Landes-Zentralbehörden  Ruhrort  als  Sitz  des  Schiedsgerichts  für  die  neugebildete  Sektion  IlI  (Ruhrort)
der  genannten  Berufsgenossenschaft  bestimmt.  Das  für  die  bisherige  Sektion  III  (Köln)  errichtete  Schiedsgericht
  zu  Köln  ist  hiernach  vom  1.  Januar  1889  ab  aufgehoben.
Das  Reichs-Versicherungoamt.
Bödiker.