Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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erledigungsamt  über  die  Erledigung  des  Begleitscheins  ein  Einzelerledigungsschein  nach  Muster  17  Muster  1

auszufertigen  und  dem  Ausfertigungsamt  ohne  Verzug  zu  übersenden.  **
Der  Einzelerledigungsschein  kann  auch  im  Falle  einer  Beanstandung  der  Begleitscheinerledigung

  auf  Antrag  des  Begleitscheinnehmers  oder  des  Empfängers  abgesandt  werden,  sofern

die  Beanstandung  sich  weder  auf  die  Gattung  und  die  Menge  der  Waren  noch  auf  den  Nachweis

der  Ausfuhr  oder  Niederlegung  bezieht,  und  der  Antragsteller  für  die  etwaigen  Ansprüche  auf

Strafe  und  Kosten  Sicherheit  bestellt.  Bei  Beanstandungen  mit  bezug  auf  die  Menge  der  Waren

kann  ein  Einzelerledigungsschein  ausgestellt  werden,  wenn  der  Antragsteller  ferner  erklärt,  sich

mit  der  Steuervergütigung  für  die  bei  dem  Empfangsamte  tatsächlich  ermittelten  und  demnächst

zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  gelangten  Mengen  begnügen  zu  wollen.

4  13.
Uber  die  Abfertigung  von  zuckerhaltigen  Waren  mit  dem  Anspruch  auf  Zuckersteuer=  d)  Zuckersteuervergütung
  sind  von  den  Amtern  Bücher  nach  Muster  18  zu  führen.  Vergütungsbuck
Muster  18
8  14.  Luster  18.

Bei  der  Ermittelung  des  der  Berechnung  der  Vergütung  zugrunde  zu  legenden  Zucker=  b.  Berechnung  de
gewichts  ist  statt  des  ermittelten  Zuckergehalts  der  angemeldete  in  Rechnung  zu  stellen,  wenn  der  Vergütung.
letztere  geringer  ist,  als  der  erstere.

15.
Karamellen,  welche  Stärkezucker  enthalten,  sind  nur  vergütungsfähig,  wenn  sie  mindestens
80  Grad  Rechtsdrehung  zeigen.  Die  Vergütung  wird  stets  nur  für  50  vom  Hundert  des  Gewichts
  der  Ware  gewährt.  Die  Vergütung  ist  zu  versagen,  wenn  bei  den  von  den  Aufsichtsbeamten
  in  der  Fabrik  von  Zeit  zu  Zeit  vorzunehmenden  Untersuchungen  ermittelt  wird,  daß  die
zur  Ausfuhr  gelangenden  stärkezuckerhaltigen  Karamellen  weniger  als  50  vom  Hundert  ihres
Gewichts  an  Rohrzucker  enthalten.  .
Für  Karamellen,  welche  Stärkezucker  nicht  enthalten,  ist  die  volle  Vergütung  für  die
ermittelte  Zuckermenge  zu  gewähren.  ·
6  156.
Für  Erzeugnisse  der  im  §  1  unter  Bh  und  Cb  bezeichneten  Art  wird  mit  Rücksicht  auf
den  natürlichen  Zuckergehalt  der  zur  Herstellung  der  Waren  verwendeten  Früchte  die  Steuervergütung
  auf  90  vom  Hundert  der  ermittelten  Zuckermenge  beschränkt.
Für  verzuckerte  oder  in  Zuckerauflösungen  eingemachte  Früchte  gilt  diese  Bestimmung  nur
für  den  Fall,  daß  bei  ihrer  Herstellung  Stärkezucker  nicht  verwendet  worden  ist.  Wenn  bei  der
Herstellung  auch  Stärkezucker  Verwendung  gefunden  hat,  erfolgt  die  Vergütung  nach  Maßgabe
des  Gehalts  an  Rohrzucker,  welcher  nach  der  in  der  Anlage  E  unter  Bh  Abs.  2  ff.  enthaltenen
Anweisung  gefunden  wird.
Für  den  im  §  1  unter  D  bezeichneten  flüssigen  Raffinadezucker  ist  die  Steuervergütung
nach  einem  Zuckergehalte  von  75  vom  Hundert  festzusetzen,  solange  nicht  ein  geringerer  ermittelt
worden  ist.
««  §17.
DieVergütungsbeträgesind,foweitnichtdurchdieDirektivbehördekürzereFristenbe-6«Zahlbarstimmt
  werden,  nach  dem  Ablaufe  jedes  Vierteljahrs,  spätestens  am  15.  des  folgenden  Monats,  machung  der  Vervon
  dem  Hauptamt,  in  dessen  Bezirke  der  Antrag  auf  Gewährung  der  Vergütung  gestellt  worden  8#tung.
ist,  bei  der  Direktivbehörde  aufzurechnen.  Den  Aufrechnungen,  welche  nach  Muster  19  in  Murp
doppelter  Ausfertigung  aufzustellen  sind,  sind  außer  den  etwaigen  Befundsbescheinigungen  der.
Chemiker  die  Ausfuhr=  usw.  Anmeldungen  oder  die  zweiten  Ausfertigungen  der  Begleitscheine
und  die  Erledigungsscheine  beizufügen.

8  18.
Die  Direktivbehörde  hat  die  zu  vergütenden  Beträge  festzusetzen  und  zur  Zahlung  anzu—
weisen.  Die  Belege  der  Aufrechnungen  bleiben  bei  ihr  zurück.
Die  Vergütungsbeträge  sind,  wenn  die  zuckerhaltigen  Waren  in  eine  Niederlage  auf—
genommen  worden,  in  dem  Lagerbuch  anzuschreiben  und  zu  diesem  Zwecke  von  dem  Hauptauite