Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  132.
Bei  dem  Reichsgerichte  werden  Civil=  und  Strafsenate  gebildet.  Die  Zahl  derselben
  bestimmt  der  Reichskanzler.
§.  133.  .
Die Bestimmungen der §§.61—68 finden mit der Maßgabe  Anwendung,
daß  zu  dem  Präsidium  die  vier  ältesten  Mitglieder  des  Gerichts  zuzuziehen  sind.
§.  134.
Die  Zuziehung  von  Hülfsrichtern  ist  unzulässig.
§.  135.
In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  ist  das  Reichsgericht  zuständig  für  die
Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel:
1.  der  Revision  gegen  die  Endurtheile  der  Oberlandesgerichte;
2.  der  Beschwerde  gegen  Entscheidungen  der  Oberlandesgerichte.

§.  136.

In  Strafsachen  ist  das  Reichsgericht  zuständig:

1.  für  die  Untersuchung  und  Entscheidung  in  erster  und  letzter  Instanz
in  den  Fällen  des  Hochverraths  und  des  Landesverraths,  insofern
diese  Verbrechen  gegen  den  Kaiser  oder  das  Reich  gerichtet  sind;

2. für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel  der  Revision
  gegen  Urtheile  der  Strafkammern  in  erster  Instanz,  insoweit
nicht  die  Zuständigkeit  der  Oberlandesgerichte  begründet  ist,  und  gegen
Urtheile  der  Schwurgerichte.

In  Strafsachen  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über
die  Erhebung  öffentlicher  in  die  Reichskasse  fließender  Abgaben  und  Gefälle  ist
das  Reichsgericht  auch  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  das  Rechtsmittel
  der  Revision  gegen  Urtheile  der  Strafkammern  in  der  Berufungsinstanz
zuständig,  sofern  die  Entscheidung  des  Reichsgerichts  von  der  Staatsanwaltschaft
bei  der  Einsendung  der  Akten  an  das  Revisionsgericht  beantragt  wird.

§.  137.

Will  ein  Civilsenat  in  einer  Rechtsfrage  von  einer  früheren  Entscheidung  eines
anderen  Civilsenats  oder  der  vereinigten  Civilsenate  abweichen,  so  hat  derselbe  die  Verhandlung
  und  Entscheidung  der  Sache  vor  die  vereinigten  Civilsenate  zu  verweisen.

Die  Verweisung  erfolgt  an  die  vereinigten  Strafsenate,  wenn  ein  Strafsenat
  in  einer  Rechtsfrage  von  einer  früheren  Entscheidung  eines  anderen  Straf.
senats  oder  der  vereinigten  Strafsenate  abweichen  will.

§.  138.

Der  erste  Strafsenat  des  Reichsgerichts  hat  bei  den  im  §.  136  Nr.  1
bezeichneten  Verbrechen  diejenigen  Geschäfte  zu  erledigen,  welche  im  §.  72  Abs.  1
der  Strafkammer  des  Landgerichts  zugewiesen  sind.

Das  Hauptverfahren  findet  vor  dem  vereinigten  zweiten  und  dritten  Strafenate
  statt.