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unter b hinter „Kontingent“ einzuschalten:
„oder die zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare Alkohol—
menge“,
hinter „Kontingente beteiligten“ einzuschalten:
„oder bis zum 30. September 1912 beteiligt gewesenen“,
hinter „nicht beteiligten“ einzuschalten:
„und auch nicht bis zum 30. September 1912 beteiligt gewesenen“;
unter d vor „über“ einzuschalten:
„in den Fällen des § 72 Abs. 3 des Branntweinsteuergesetzes“;
unter e der Strichpunkt durch ein Komma zu ersetzen und sodann anzufügen:
„ferner bei den nach dem 30. September 1909 betriebsfähig hergerichteten Obst-
brennereien und diesen gleichgestellten Brennereien, die zur Abfindung zugelassen
werden, daß der Brennereibesitzer die im § 216 Abs. 1 unter b B. O. angegebene
Verpflichtung übernommen hat;"
Zu den Mustern 16 und 17.
à) In der Anleitung zum Gebrauch ist
in Nr. 2 (3)
unter à
hinter „Brennerei“ einzufügen:
„oder die zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare Alkohol—
menge“,
unter b statt „für solche“ bis „ihrer Kontingente“
zu setzen:
„für die unter die §§ 152a bis 152e B. O. fallenden Brennereien außerdem
der Gesamtbetrag ihrer Kontingente usw.“",
unter c hinter „niedrigeren“ einzufügen:
„oder zu einem ermäßigten“,
statt „sowie“ bis „vorzutragen“ zu setzen:
„sowie in den Fällen des § 72 Abs. 1 und 3 des Branntweinsteuergesetzes die
der Vergällungspflicht nicht unterliegenden Hundertteile der innerhalb des Durch-
schnittsbrandes hergestellten Erzeugung vorzutragen“,
unter d „Kontingentswert-“ zu streichen;
in Nr. 3 (4) ist an Stelle der Worte: „.und der von der Vergällungspflicht befreiten
Alkoholmenge“ einzufügen:
„oder der zu dem bisher angewendeten ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstell-
baren Alkoholmenge“ und
hinter „wird“ einzuschalten: .
,»gegebenenfallsauchdieAngabenüberdenbisherangewendetenVerbrauchsabgaben-
satz zu berichtigen“;
b) die Spalte 4 (6) erhält die Aufschrift:
„zu dem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze“ von ihr ist auf der linken Seite durch
eine Linie ein Teil abzutrennen, der die Aufschrift erhält: „von A“;
c) in den Aufschriften der Spalten 5 und 7 (7 und 9) ist statt „höheren“ zu setzen:
„allgemeinen“
und hinter „Kontingent“ einzufügen:
„oder die zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare Alkoholmenge“;
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