Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1853-1855. (16)

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3)  nach  diesen,  unter  denselben  Voraussehungen,
  dessen  Halbgeschwister  und
die  Kinder  ersten  Grades  verstorbener
Halbgeschwister.

In  allen  Fällen,  in  welchen  das  gegenwärtige
  Gesetz  von  Descendenten  spricht,
sind  darunter  nur  die  ehelichen  und  die
ihnen  nach  allgemeinen  gesehlichen  Bestimmungen
  gleichzuachtenden  zu  verstehem.

Artikel  10.

Der  Erbgutseigenthümer  ist  berechtige,
das  Erbgut  noch  während  seines  Lebens,
jedoch  nur  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  des  gegenwärtigen  Gesetzes  an  einen
zur  Gutsnachfolge  berufenen  Anerben  zu
übergeben.

Hadt  der  Erbgutseigenthümer  das  Erbgut
sämmtlichen  vorhandenen  Anerben  (Art.  9)
zu  solcher  Uebernahme  angeboten,  und  hat
keiner  derselben  sich  hiezu  bereit  erklärt,  so
ist  er  berechtigt,  das  Erbgut  zu  veräußern.

Erkldren  sich  mehrere  Anerben  zur
Uebernahme  bereit,  so  kommen  die  Bestimmungen
  der  Art.  9,  11,  12  und  13
zur  Anwendung.

Zur  Abgabe  der  Erkldrungen  hierüber
sind  die  Anerben  durch  das  nach  Art.  3
zuständige  Gericht  erforderlichen  Falles  unter
Vorsetzung  einer  Frist  von  drei  Monaten
und  Androhung  des  Rechtsnachtheiles,  daß

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sie  als  auf  die  Uebernahme  verzichtend  angesehen
  werden  würden,  aufzufordern.

Zur  Gutsübergabe  unter  Lebenden  ist
die  Verlautbarung  derselben  vor  dem  im
vorstehenden  Absatze  erwähnten  Gerichte
erfordarlich.

Artikel  11.
Erbgüter  können  unter  Einhaltung  der
im  Arrtikel  9  festgesetzten  Classenfolge  immer
nur  an  Einen  der  vorhandenen  Anerben
gelangen.

Artikel  12.

Vorbehaltlich  der  in  dem  Artikel  11
festgesetzten  Beschränkung  steht  dem  Erbgut-Eigenthümer
  die  freie  Auswahl  seines  Nachfolgers
  aus  der  zur  Gutsnachfolge  zunächst
berufenen  Surccessionsclasse  zu.

Befinden  sich  Ehegatten  im  gemeinschaftlichen
  Eigenthume  des  Erbgutes,  s
kann  der  Nachfolger  nur  durch  gemeinsamen
Willen  der  Eigenthümer  bestimmt  werden.

Die  Bestimmung  des  Nachfolgers
kann  gülrig  nur  in  einer  öffentlichen  Urkunde
oder  einem  schriftlich  errichteten  Testamente
geschehen.

Artikel  13.

Hat  der  Vorgänger  über  die  Person

des  zur  Gutsnachfolge  zu  berufenden  Anerben

  keine  Anordnung  getroffen,  und  findet
hierüber  keine  Vereinigung  unter  den  An-