14  Das  Reich  kein  Bund,  sondern  ein  Staat.

nämlich  um  einen  Zusatz  zu  Artikel  4,  handle  und  daß  es  im
Sinne  des  Antrages  Miquel  nur  erforderlich  sei,  in  der  Derfassung
  der  legalen  Möglichkeit  der  Verfassungsänderung  klaren
Ausdruck  zu  geben.  Diese  Fassung  erhielt  dann  der  Antrag
Migquel  und  wurde  nach  seiner  mit  großer  Mehrheit  erfolgten
Annah#me  gewissermaßen  als  Schlußstein  und  Krönung  des  ganzen
Verfassungsgebäudes  an  den  Schluß  des  ganzen  Werkes  als
Art.  78  Absatz  11)  gesetzt.

8  18.  Die  Schranken  der  Reichssouveränität.

Demgemäß  kann  also  die  Verfassung  geändert  werden,  auch
durch  Erweiterung  der  die  Suständigkeit  des  Reiches  betreffenden
Vorschriften,  und  für  solche  Anderung  ist  nur  eine  Erschwerung
des  gesetzgeberischen  Dorganges  dahin  bestimmt,  daß  eine  erhöh#te
Mebrheit  der  Stimmen  im  Bundesrate  vorgeschrieben  ist.  Sachlich
aber  bestehtt  keinerlei  Schranke  für  Derfassungsänderung;  es  kann
somit  den  Guständigkeiten  der  lô  Siffern  des  Art.  4  noch  jede
andere  Guständigkeit  hinzugefügt  werden  auf  dem  in  Art.  78
bezeichneten  Wege  der  Derfassungsänderung,  und  dies  ist  wiederholt
  geschehen,  in  der  einschneidendsten  und  weittragendsten
Weise  dadurch,  daß  durch  Derfassungsänderungsgesetz  vom
24.  Dezembar  1875  in  der  Ziffer  13  des  Artikel  4  statt  der
Worte  „des  Obligationenrechtes“  die  Worte  „des  gesamten
bürgerliches  Rechtes“  gesetzt  wurden,  die  die  Grundlage  des
gewaltigsten  Gesetzgebungswerkes  des  Zeiches,  des  Bürgerlichen
Gesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich,  bilden.

Die  unge#eure  Tragweite  des  in  Art.  78  Abs.  1  gegebenen
Rechtsgrundsatzes  liegt  auf  der  HBand,  und  die  Erkenntnis  davon
  ist  in  der  Literatur  meh#r  und  mehr  durchgedrungen,  so  daß
Reute  die  Schriftsteller  in  der  Kauptsache  dahin  einig  geworden
sind:  daß  Art.  78  Abs.  1  das  entscheidende  Moment  ist
für  die  Souveränität  und  Staatsnatur  des  Keiches.
Wer  in  der  Lage  ist,  durch  seinen  Willen  in  entscheidender
Weise  einen  anderen  Willen  zu  bestimmen,  der  beherrscht  diesen
letzteren  Willen;  in  der  RZechtsmacht  des  Reiches  über  seine  SZuständigkeit,
  wie  sie  jene  Derfassungsvorschrift  feststellt,  liegt  die

1)  „Deränderungen  der  Derfassung  erfolgen  im  Wege  der  Gesetzgebung.
  Sie  gelten  als  abgelehnt,  wenn  sie  im  Zundesrate  ##  Stimmen
gegen  sich  haben.“