Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

212  Prozeß  -Vollmacht.

Außnahme  ſtatuirt  werden,  ſo  folgt,  daß  die  Abgabe
der  Vollmacht  zu  den  Gerichtsakten  bei  der  Termin8beſtimmung
  nicht  gefordert  werden  kann.

Auch  könnte  als  unterſtüßend  für  die  hier  vertretene
  Anſchauung  vielleicht  noc<  die  unbeſtrittene
Zuläſſigkeit  der  Aufnahme  des  Bevollmäctigungsaktes
  ins  Sipungs8protofoll  anſtatt  der  Vorlage  einer
Vollmachtsurkunde  herangezogen  werden  (Motive  zu
S.  74  des  Entw.,  off.  Ausgabe  S.  101).  Denn
da  die  Motive  nicht  unterſcheiden  zwiſchen  dem  Fall,
wo  die  Partei  ſelbſt  die  Klageſchrift  zum  Zwee
der  Terminsbeſtimmung  eingereicht  hat,  in  der  Verhandlung
  aber  ein  Bevollmächtigter  mit  ihr  erſcheint,
und  jenem,  wo  die  Klage  von  dem  Bevollmächtigten
ohne  Vollmacht  eingereicht  iſt,  ſo  wird  für  beide
Fälle  die  Bevollmächtigung  zum  Sißungsprotokoll
als  genügende  ſchriftliche  Bevollmächtigung  zu  gelten
haben.  Dann  aber  kann  keinesfalls  ſchon  vorher
der  Vollmacht8punkt  unterſucht  werden.  Der  Nord-  .
deutſche  Entwurf  hatte  in  8.  132  dieſe  Auffaſſung
außer  Zweifel  geſtellt,  indem  er  beſtimmte:

„Die  Vollmacht  kann  bei  der  mündlichen  Ver-.
  handlung  zum  Sikßungsprotokoll  erklärt  oder
anerkannt  werden.

II.  Das  den  deutſchen  Civilprozeß  beherrſchende
  Prinzip  der  Mündlichkeit  des  Verfahrens
duldet  allein  die  Auffaſſung,  daß  das  Gericht  den
Vollmachtöpunkt  erſt  in  der  mündlichen  Verhandlung
zu  prüfen  hak,

Die  Legitimation  des  Prozeßbevollmächtigten
iſt  eine  der  wichtigſten  Prozeßvorausſeßungen,  kommt
mithin  zur  Kognition  des  Gerichtes  erſt  in  dem
Augenbli>e,  wo  es  überhaupt  die  Prozeßvoraußſeßungen
  zu  prüfen,  wo  es  zu  entſcheiden  in  der
Lage  iſt,  d.  h.  in  der  mündlichen  Verhandlung.
Daß  dieſer  Saß  richtig  iſt,  wo  der  Vollmachtspunkt
nur  auf  gegneriſche  Rüge  zu  prüfen,  d.  h.  im  An-