212 Prozeß -Vollmacht.
Außnahme ſtatuirt werden, ſo folgt, daß die Abgabe
der Vollmacht zu den Gerichtsakten bei der Termin8beſtimmung
nicht gefordert werden kann.
Auch könnte als unterſtüßend für die hier vertretene
Anſchauung vielleicht noc< die unbeſtrittene
Zuläſſigkeit der Aufnahme des Bevollmäctigungsaktes
ins Sipungs8protofoll anſtatt der Vorlage einer
Vollmachtsurkunde herangezogen werden (Motive zu
S. 74 des Entw., off. Ausgabe S. 101). Denn
da die Motive nicht unterſcheiden zwiſchen dem Fall,
wo die Partei ſelbſt die Klageſchrift zum Zwee
der Terminsbeſtimmung eingereicht hat, in der Verhandlung
aber ein Bevollmächtigter mit ihr erſcheint,
und jenem, wo die Klage von dem Bevollmächtigten
ohne Vollmacht eingereicht iſt, ſo wird für beide
Fälle die Bevollmächtigung zum Sißungsprotokoll
als genügende ſchriftliche Bevollmächtigung zu gelten
haben. Dann aber kann keinesfalls ſchon vorher
der Vollmacht8punkt unterſucht werden. Der Nord- .
deutſche Entwurf hatte in 8. 132 dieſe Auffaſſung
außer Zweifel geſtellt, indem er beſtimmte:
„Die Vollmacht kann bei der mündlichen Ver-.
handlung zum Sikßungsprotokoll erklärt oder
anerkannt werden.
II. Das den deutſchen Civilprozeß beherrſchende
Prinzip der Mündlichkeit des Verfahrens
duldet allein die Auffaſſung, daß das Gericht den
Vollmachtöpunkt erſt in der mündlichen Verhandlung
zu prüfen hak,
Die Legitimation des Prozeßbevollmächtigten
iſt eine der wichtigſten Prozeßvorausſeßungen, kommt
mithin zur Kognition des Gerichtes erſt in dem
Augenbli>e, wo es überhaupt die Prozeßvoraußſeßungen
zu prüfen, wo es zu entſcheiden in der
Lage iſt, d. h. in der mündlichen Verhandlung.
Daß dieſer Saß richtig iſt, wo der Vollmachtspunkt
nur auf gegneriſche Rüge zu prüfen, d. h. im An-