Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1841. (25)

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II.  Auf  hoͤchsten  Befehl  Sr.  Koͤniglichen  Hoheit,  des  Großherzogs,
wird  das  nachstehende  Gesetz  uͤber  die  Erstreckung  des  Einfuͤhrungs-Termins
fuͤr  das  Pfandgesetz  vom  6.  Mai  1889  und  fuͤr  das  Prioritaͤts-Gesetz  vom
7.  Mai  18839  zur  oͤffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Weimar  den  30.  November  1841.

Großherzoglich  Sächsische  Landesregierung.
von  Mandelsloh.

Carl  Friedrich,

von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Sachsen  Weimar-Eisenach,
  Landgraf  in  Thüringen,  Markgraf  zu  Meißen,
gefürsteter  Graf  zu  Henneberg,  Herr  zu  Blankenhayn,
Neustadt  und  Tautenburg
rc.  NK.
Da  die  zur  Ausführung  des  Gesetzes  über  das  Recht  an  Faustpfändern
und  Hypotheken  vom  6.  Mai  1839  und  des  Gesetzes  über  die  Vorzugsrechte
der  Glaubiger  vom  7.  Mai  1839  erforderlichen  Vorarbeiten  bei  den  Gerichten

  nicht  weit  genug  haben  vorschreiten  können:  so  ist  eine  Erstreckung  des
für  die  Einführung  beider  Gesetze  bestimmten  Termins  nöthig  geworden.

Wir  verordnen  daher  mit  Zustimmung  des  getreuen  Landtages,  wie  folgt:

g.  1.

Der  im  §.  358  des  Pfandgesetzes  vom  6.  Mai  1839  und  im  8.  116
des  Prioritäts-Gesetzes  vom  7.  Mai  1839  auf  den  1.  Januar  1842  festgesetzte
  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  genannten  Gesetze  in  Kraft  treten  sollen,
wird  hierdurch  auf  den  1.  Januar  1848  hinausgesetzt.

*i

Ueberall,  wo  in  den  transsitorischen  Bestimmungen  der  genannten  Gesetze
und  in  der  Verordnung  zu  deren  Ausführung  vom  12.  März  1841  des  1.  Januars
  1842  Erwähnung  geschieht,  tritt  der  erste  Januar  1843  an  dessen  Stelle.