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S) Berfahren bei Aushändigung der Pfandscheine.
g. 144.
So oft die Aushändigung eines Pfandscheines (§. 261 des Pfandgesetzes)
an einen Andern ale den Schuldner selbst erfolgt, ist der Schuloner
gleichzeitig schriftlich oder mündlich zu Protokoll davon zu benachrichtigen
und, wie dieses geschehen, zu den Akten glaubhaft zu bemerken.
Diese Benachrichtigung darf nur dann unterbleiben, wenn der Schuldner
selbst die Aushändigung an den Gläubiger aktenmäßig beantragt und auf die
Benachrichtigung verzichtet hat.
Auch über die Behändigung der Urkunde muß die Insinuations-Registratur
pünktlich beigebracht werden.
Ist aber wegen Verschiedenheit der Jurisdiktion die Nach-Konfirmation
einer andern Behörde erforderlich, so ist der letztern die Urkunde zu solchem
Behufe durch das zuerst bestätigende Gericht zuzustellen (§. 65 des Gesetzes
vom 1. Dezember 1840).
9) Verfahren bei r. Sett SGppotheken durch nene
g. 146.
Dafern eine Pfandschuld zur alsbaldigen Abstoßung dlterer Hypotheken
bestimmt ist (9. 262 des Pfandgefetzes), wird die Unterpfandsbehoͤrde
allezeit erwägen, auf welche Weise der Zweck mit möglichster Ersparniß an
Zeit und Kosten erreicht werden kann.
Namentlich wird sich, außer dem im §. 262 des Pfandgesetzes Beispielsweise
angegebenen Verfahren, in vielen Fällen zu diesem Behufe empfehlen:
1) entweder vor Ausfertigung des neuen Pfandscheines dem Darleiher Anweisung
zu geben, die alteren Pfandschulden an die Gläubiger abzuführen
und die quittirten Schuldurkunden zur Kassation zu überreichen,
mit der Zusicherung, daß alodann die Ausfertigung des neuen Pfandscheines
unverzüglich erfolgen solle;
2) oder den neuen Pfandschein mit der Klausel versehen hinauszugeben,
daß die Pfandschuld auf dem Pfand-Objekte zur ersten Hypothek
hafte, dafern die — einzeln aufzuführenden — älteren Pfandschulden
bezahlt und zur Löschung gebracht würden. Tritt
dieser Fall ein, so ist alsdann der Urkunde auf Verlangen ein Kassations-Zeugniß
beizufügen und jener Vorbehalt dadurch zu erledigen.