Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1841. (25)

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S)  Berfahren  bei  Aushändigung  der  Pfandscheine.
g.  144.

So  oft  die  Aushändigung  eines  Pfandscheines  (§.  261  des  Pfandgesetzes)
  an  einen  Andern  ale  den  Schuldner  selbst  erfolgt,  ist  der  Schuloner
gleichzeitig  schriftlich  oder  mündlich  zu  Protokoll  davon  zu  benachrichtigen
und,  wie  dieses  geschehen,  zu  den  Akten  glaubhaft  zu  bemerken.

Diese  Benachrichtigung  darf  nur  dann  unterbleiben,  wenn  der  Schuldner
selbst  die  Aushändigung  an  den  Gläubiger  aktenmäßig  beantragt  und  auf  die
Benachrichtigung  verzichtet  hat.

Auch  über  die  Behändigung  der  Urkunde  muß  die  Insinuations-Registratur
  pünktlich  beigebracht  werden.

Ist  aber  wegen  Verschiedenheit  der  Jurisdiktion  die  Nach-Konfirmation
einer  andern  Behörde  erforderlich,  so  ist  der  letztern  die  Urkunde  zu  solchem
Behufe  durch  das  zuerst  bestätigende  Gericht  zuzustellen  (§.  65  des  Gesetzes
vom  1.  Dezember  1840).

9)  Verfahren  bei  r.  Sett  SGppotheken  durch  nene

g.  146.

Dafern  eine  Pfandschuld  zur  alsbaldigen  Abstoßung  dlterer  Hypotheken
  bestimmt  ist  (9.  262  des  Pfandgefetzes),  wird  die  Unterpfandsbehoͤrde
allezeit  erwägen,  auf  welche  Weise  der  Zweck  mit  möglichster  Ersparniß  an
Zeit  und  Kosten  erreicht  werden  kann.

Namentlich  wird  sich,  außer  dem  im  §.  262  des  Pfandgesetzes  Beispielsweise
  angegebenen  Verfahren,  in  vielen  Fällen  zu  diesem  Behufe  empfehlen:

1)  entweder  vor  Ausfertigung  des  neuen  Pfandscheines  dem  Darleiher  Anweisung
  zu  geben,  die  alteren  Pfandschulden  an  die  Gläubiger  abzuführen
  und  die  quittirten  Schuldurkunden  zur  Kassation  zu  überreichen,
mit  der  Zusicherung,  daß  alodann  die  Ausfertigung  des  neuen  Pfandscheines
  unverzüglich  erfolgen  solle;

2)  oder  den  neuen  Pfandschein  mit  der  Klausel  versehen  hinauszugeben,
  daß  die  Pfandschuld  auf  dem  Pfand-Objekte  zur  ersten  Hypothek
  hafte,  dafern  die  —  einzeln  aufzuführenden  —  älteren  Pfandschulden
  bezahlt  und  zur  Löschung  gebracht  würden.  Tritt
dieser  Fall  ein,  so  ist  alsdann  der  Urkunde  auf  Verlangen  ein  Kassations-Zeugniß
  beizufügen  und  jener  Vorbehalt  dadurch  zu  erledigen.