Volltext : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1841. (25)

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ez  hat  daher  auch  der  Antragsteller  dasselbe,  wie  bei  dem  Antrage  auf  letztere,
beizubringen.

12)  Legitimation  bei  Uebertragungen  und  Löschungen.
S.  148.

Soll  die  Uebertragung  (F.  272  des  Pfandgesebes)  oder  Löschung
(.  824  des  Pfandgesetzes)  einer  Hypothek  oder  eines  andern  vorgemerkten
Rechtes  geschehen  auf  dem  Grunde  der  Erklrung  oder  Quittung  eines  Berechtigten,
  welcher  im  Hypotheken-Buche  als  solcher  noch  nicht  bemerkt  ist,  so
muß  zuvörderst  ermittelt  werden,  ob  der  Cedent  oder  der  Quittungsleistende  2c.,
diejenige  Person  sey,  welche  über  das  zu  übertragende  oder  zu  löschende  Recht
zu  verfügen  befugt  ist.

Es  ist  daher  sein  Erwerbstitel  und  der  seiner  Vorgänger,  soweit  sie  im
Hypotheken-Buche  noch  nicht  eingetragen  sind,  außer  Zweifel  zu  setzen.  Einer
Eintragung  derselben  bedarf  es  jedoch  hierbei  nicht;  es  muß  aber  aus  den
Akten  die  Nachweisung  darüber  hervorgehen,  auf  welche  Weise  die  Forderung
von  dem  aus  dem  Hypotheken-Buche  erhellenden  letzten  Inhaber  auf  den
Quittungs-Aussteller,  Cedenten  2c.  übergegangen  ist.

13)  AKassotion  der  Urkunden.
.  149.

Nach  geschehener  Löschung  (§.  328  des  Pfandgesetzes)  ist  die  urkunde
über  das  gelöschte  Recht  alsbald  zu  kassiren,  indem  sie  bis  in  die  Mitte
durchschnitten  und  die  Löschung  darauf  bemerkt  wird.

Die  so  kassirten  Urkunden  sind  abgesondert  von  den  Akten,  welche  in
jedem  Falle  über  den  Grund  der  Löschung  vollständige  Nachweisung  enthalten
müssen,  aufzubewahren  und  nach  Ablauf  der  Verjährungszeit  zu  vernichten.

Wird  aber  eine  Hypothek  ohne  Tilgung  der  Forderung  selbst  oder  nur
theilweise  gelöscht,  so  wird  nur  die  geschehene  Löschung  auf  der  Urkunde  bemerkt
  und  diese  dem  Gläubiger  zurückgegeben.

14)  Verfahren  bei  Eienthumssbestreognaßen.  und  bei  anderen  Veränderungen
mmobillen.
S#.  150.
Bei  Uebertragung  des  Eigenthums  an  Immobilien  sind  die  Vorschriften
der  diesen  Gegenstand  betreffenden  Gesetze  und  Verordnungen,  namentlich