Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875. (59)

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II  Für  Schreiben  mit  Behändigungsschein  werden  erhoben:
1)  das  gewöhnliche  Briefporto,
2)  eine  Behändigungsgebühr
a)  von  10  Pfennigen,  wenn  die  Absendung  von  einer  Staats=  oder
Gemeindebehörde,  oder  von  einem  Notar  erfolgt,
b)  von  20  Pfennigen,  wenn  die  Absendung  von  Privatpersonen  erfolgt,
3)  das  Porto  von  10  Pfennigen  für  die  Rücksendung  des  Behändigungsscheins.

Wird  die  Einschreibung  verlangt,  so  tritt  dem  Porto  zu  1  die  Einschreibgebühr
  von  20  Pfennigen  hinzu.
III  Formulare  zu  Behändigungsscheinen  können  bei  den  Postanstalten  zum
Preise  von  5  Pfennigen  für  je  10  Stück  bezogen  werden.

§.  23.
Behandlung  ordnungswidrig  beschaffener  Sendungen.

I  Sendungen,  welche  nicht  den  vorstehenden  Bestimmungen  gemäß  adressirt,
  verpackt  und  verschlossen  sind,  können  dem  Einlieferer  zur  vorschriftsmäßigen
  Adressirung,  Verpackung  und  Verschließung  zurückgegeben  werden.

II  Verlangt  jedoch  der  Einlieferer,  der  ihm  geschehenen  Bedeutung  ungeachtet,
  die  Beförderung  der  Sendung  in  ihrer  mangelhaften  Beschaffenheit,  so
muß  die  Beförderung  insoweit  geschchen,  als  aus  den  gerügten  Mängeln  ein
Nachtheil  für  andere  Postgüter  oder  eine  Störung  der  Ordnung  im  Dienstbetriebe
  nicht  zu  befürchten  ist,  der  Einlieferer  auch  auf  Ersatz  und  Entschädigung
  verzichtet  und  diese  Verzichtleistung  auf  der  Adresse  durch  die  Worte:
„Auf  meine  Gefahr“  ausdrückt  und  unterschreibt.  Wird  über  die  Sendung
ein  Einlieferungsschein  ertheilt,  so  hat  die  Postanstalt  über  die  Verzichtleistung
des  Einlieferers  auf  dem  Scheine  einen  Vermerk  zu  machen.

Ill  Ist  aber  die  Annahme  der  Sendung  auch  nicht  wegen  mangelhafter
Beschaffenheit  beanstandet  worden,  so  hat  dennoch  der  Absender  alle  die  Nachtheile
  zu  vertreten,  welche  aus  einer  vorschriftswidrigen  Adressirung,  Verpackung
und  Verschließung  hervorgegangen  sind.  Ebenso  hat  der  Absender  den  Schaden
zu  ersetzen,  welcher  durch  die  Beförderung  von  Gegenständen  entsteht,  die  von
der  Postbeförderung  ausgeschlossen  oder  zur  Postbeförderung  nur  bedingt  zugelassen
  sind  (8§.  11  und  12).