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schließenden Theile bereit, diese Befugnisse zu erweitern, sobald die Ausdehnung
des Verkehrs dies erfordern sollte.
Einem Wunsche der Königlich preußischen Regierung entsprechend, wird
die Kaiserlich Königlich österreichische Regierung außerdem zur Erleichterung
des direkten Waarenverkehrs zwischen den betbeiligten österreichisch-ungarischen
Handelsplätzen und der Stadt Görlitz auf dem Bahnhofe dieser Stadt, und zwar
in örtlicher Verbindung mit der Königlich preußischen Zollabfertigungsstelle, ein
österreichisches Hauptzollamt errichten und mit solchen Abfertigungs- und Ver-
zollungsbefugnissen versehen, daß von demselben diejenigen Gegenstände nach
Gattung und Menge abgefertigt werden können, welche nach den bestehenden
oder später eintretenden Verkehrsverhälimissen vermittelst der Reichenberg-Görlitzer
Eisenbahn über die Grenze ein- oder auszuführen im Bedürfniß liegt. Es
herrscht jedoch darüber Einverständniß, daß durch diese Einrichtung dem durch-
gehenden Verkehre keinerlei Aufenthalt oder sonstige Hemmnisse auferlegt
werden sollen.
Vorstehende Zusicherung wird jedoch österreichischer Seits an die Bedingung
geknüpft, daß die in Görlitz für die österreichische Zollabfertigung erforderlichen
Diensträume von der betheiligten Eisenbahngesellschaft oder der Stadt Görlitz,
sowie die für die anständige Unterkunft der österreichischen Zollbeamten daselbst
benöthigten Wohnungen von der Stadt Görlitz der bereits ertheilten Zusicherung
gemäß beschafft und erhalten werden, so daß der Kaiserlich Königlich öster-
reichischen Regierung in beiden genannten Beziehungen keine Kosten zur Last
fallen dürfen. Auch soll für die Benutzung der dem Keiserlich Königlich öster-
reichischen Zollamte von Seiten der Stadt Görlitz zu überweisenden Waaren-
Niederlagsräume eine Lagergebühr nicht erhoben werden.
Zum Zwecke der Regelung dieser, sowie aller sonstigen Verhältnisse des
künftigen österreichischen Zollamts in Görlitz und wegen der im beiderseitigen
Zollinteresse daselbst zu treffenden Einrichtungen sollen nach Ratifikation des
gegenwärtigen Vertrages besondere Spezialverhandlungen unter Zuziehung von
Kommissarien der beiderseitigen Zollverwaltungen eingeleitet werden.
Artikel XVI.
In Betreff der durch beiderseitige Kommissare seiner Zeit noch näher zu
verabredenden Förmlichkeiten der zollamtlichen Revision und Abfertigung des
Passagiergepäcks und der ein- und ausgehenden Güter, sowie der Paßrevision
ertheilen beide Regierungen sich die Zusicherung, daß die Görlitz-Reichenberger
Eisenbahn nicht minder günstig als irgend eine andere in das Ausland über-
gehende Eisenbahnroute behandelt werden soll, und daß im Interesse der För-
derung des Verkehrs dabei jede, nach den in beiden Reichen bestehenden Gesetzen
zulässige Erleichterung und Vereinfachung eintreten soll.
Artikel XVII.
Die wegen der Handhabung der Paß- und Fremdenpolizei bei Reisen
mittelst der Eisenbahn unter beiden Regierungen schon bestehenden oder noch zu
verabredenden Bestimmungen sollen auch auf die in Rede stehende Eisenbahn-
verbindung Anwendung finden.
