230  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

rum  sind  auch  Vermögensabtretungen  an  künftige
Kinder,  Hypothekbestellungen  für  sie  ꝛc.  rechtlich  ungültig,
  weil  sie  als  zweiseitige  Rechtsgeschäfte  einen
vertragsfähigen  Gegencontrahenten  voraussetzen.
Solche  Urkunden  sind  somit  hypothekenamtlich  unvollziehbar
  und  nicht  geeignet,  als  Unterlage  für
Hypothekenbuchseinträge  zu  dienen.
J.  H.

Uebersicht
über  die  Ergebnisse  der  Rechtsprechung  des  bayerischen
  obersten  Landesgerichtes.
Urtheile  vom  März.

I.  Zur  CPO.  bezg.  zum  G.

Rechts=  oder  Verwaltungssache  (Schutz
in  Benützung  eines  Vorplatzes  vor  dem
Hause  geg  en  die  Straße.)  Es  hatte  S.  vom
Juli  1871  bis  zum  Herbste  1882  den  Platz  vor
seinem  in  der  F—  straße  der  Stadt  K.  gelegenen
Hause,  d.  h.  den  Platz  zwischen  dem  Hause  und  dem
Straßenfahrkörper,  zur  Ausübung  des  Schmiedegewerbes
  unbeanstandet  in  der  Art  benützt,  daß  er  eine
an  die  Hauswand  angebaute  hölzerne  Beschlagbrücke
unterhlelt,  in  welcher  die  Pferde  aufgestellt  und  beschlagen
  wurden,  sowie  auch  dieser  Platz  zur  Aufstellung
  der  zu  bearbeitenden  Wägen  und  anderer
Geräthe  diente.  Als  nun  die  Stadtgemeinde  K.
durch  Kanalisirung,  Höherlegung  des  Straßenkörpers
und  Anlegung  eines  TrottoirS  an  dem  gedachten
Platze  solche  Veränderung  vornahm,  daß  dem  S.  die
Benützung  des  Platzes  zur  Ausübung  seines  Gewerbes
in  bisheriger  Art  nicht  nur  erschwert,  sondern  ganz
unmöglich  gemacht  wurde,  erhob  S.  gegen  die  Stadtgemeinde
  K.  Klage  auf  Schutz  im  Rechtbbesitze  u.  s.  w.