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KK#
Meußische  Gesetzsammlung

Jahrgang  1918

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Nr.  7

Inhalt:  Gesekt  über  die  Erhebung  von  Kriegszuschlägen  im  Güter-  und  Tierverkehr  der  Staatseisenbahnen,
S.  19.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungeamtsblätter
  veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  usw,)  S  20.

 

(Nr.  11635.)  Gesetz  über  die  Erhebung  von  Kriegszuschlägen  im  Güter-  und  Tierverkehr  der
Staatseisenbahnen.  Vom  20.  März  1918.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  c,

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:
&  I.

Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  vom  1.  April  1918  ab  auf  den
Preußisch-hessischen  Staatseisenbahnen  einen  Kriegszuschlag  bis  15  vom  Hundert
zu  den  Frachtsätzen  des  Güter=  und  Tierverkehrs  zu  erheben.

&2.

Der  Zuschlag  tritt  außer  Kraft  mit  Ablauf  des  zweiten  Wirtschaftsjahres,
das  dem  Abschluß  des  Friedens  mit  der  letzten  mit  Deutschland  im  Kriege
stehenden  europäischen  Großmacht  folgt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Großes  Hauptquartier,  den  20.  März  1918.

Siegel.)  Wilhelm.
Graf  v.  Hertling.  Friedberg.  v.  Breitenbach.  Sydow.
v.  Stein.  Graf  v.  Noedern.  v.  Waldow.  Spahn.  Drews.
Schmidt.  v.  Eisenhart-Rothe.  Hergt.  Wallraf.

 

Cesetzsammlung  1918.  (Nr.  11635.)  7
Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  Maͤrz  1918.