Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

—  106  —

jahr  vollenden,  zum  Dienstantritt  zu  melden.  Ausnahmsweise  kann  ihnen  über
diesen  Zeitpunkt  hinaus  Aufschub  gewährt  werden.  Bei  ausbrechendem  Kriege
müssen  sich  alle  zum  einjährig=freiwilligen  Dienst  Berechtigten,  welche  bereits  in
das  militärpflichtige  Alter  eingetreten  sind,  auf  öffentliche  Aufforderung  sofort
zum  Heeresdienst  stellen.

Wer  die  rechtzeitige  Meldung  zum  Dienstantritt  versäumt,  verliert  die  Berechtigung
  zum  einjährig  freiwilligen  Dienst;  nach  Befinden  der  Ersatzbehörde
kann  ihm  die  Berechtigung  wieder  verliehen  werden.

Ein  Gesetz  wird  die  Vorbedingungen  regeln,  welche  zum  einjährig=freiwilligen
Dienst  berechtigen.

Zur  Annahme  Einjährig=Freiwilliger  sind  die  Truppen  der  Feldartillerie
und  des  Trains  in  Orten,  wo  außerdem  Truppen  zu  Fuß  garnisoniren,  nur
insoweit  verpflichtet,  als  die  Zahl  von  vier  Einährig=Freiwilligen  bei  jeder
Batterie  und  Kompagnie  nicht  überschritten  wird.

§.  53.

Soldaten  im  aktiven  Dienst  können  auf  Ansuchen  zur  Verfügung  der
Ersatzbehörden  entlassen  werden,  wenn  einer  der  im  §.  20  Nr.  1  bis  5  bezeichneten
Gründe  nach  ihrer  Aushebung  eingetreten  ist,  oder  wenn  in  einzelnen  Fällen
besondere  in  diesem  Gesetze  nicht  ausdrücklich  vorgesehene  Billigkeitsgründe  dies
rechtfertigen  (§.  22).

Ueber  die  Lulässigkeit  des  Gesuchs  entscheidet  nach  Begutachtung  der  Verhältnisse
  durch  die  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  der  kommandirende
General  desjenigen  Armeekorps,  in  welchem  der  Reklamirte  seiner  Dienstpflicht

genügt,  in  Gemeinschaft  mit  der  betreffenden  (§.  30  Nr.  3c)  Landes=  oder
Prowinzialbehörde  seines  Heimathsbezirks  beziehungsweise  das  zuständige  Kriegs=Zivilverwaltungsbehörde
  seines

 

 

ministerium  in  Gemeinschaft  mit  der  obersten
Heimathsbezirks.

Die  Entlassung  des  Reklamirten  erfolgt  erst  zu  dem  nächsten  allgemeinen
Entlassungstermine,  sofern  nicht  ein  ungewöhnlicher  Grad  der  Oringlichkeit  die
frühere  Entlassung  nothwendig  macht.

Auf  Soldaten,  welche  sich  bei  mobilen  Truppen  im  Dienst  befinden,  haben
diese  Bestimmungen  in  der  Regel  keine  Anwendung.

§.  66.

Reichs=,  Staats=  und  Kommunalbeamte  sollen  durch  ihre  Einberufung  zum
Militärdienst  in  ihren  bürgerlichen  Dienstverhältnissen  keinen  Nachtheil  erleiden.
Ihre  Stellen,  ihr  persönliches  Diensteinkommen  aus  denselben  und  ihre
Anciennetät,  sowie  alle  sich  daraus  ergebenden  Ansprüche  bleiben  ihnen  in  der
Zeit  der  Einberufung  zum  Militärdienst  gewahrt.  Erhalten  dieselben  Offizierbesoldung,
  so  kann  ihnen  der  reine  Betrag  derselben  auf  die  Civilbesoldung  angerechnet
  werden;  denjenigen,  welche  einen  eigenen  Hausstand  mit  Frau  oder
Kind  haben,  beim  Verlassen  ihres  Wohnorts  jedoch  nur,  wenn  und  soweit  das
reine  Civileinkommen  und  Militärgehalt  zusammen  den  Betrag  von  3  600  Mark

jährlich  übersteigen.