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Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 3.

Inbalt:  Verordnung,  betreffend  den  Verkehr  mit  künstlichen  Mineralwässern.  S.  13.

 

 

 

 

 

(Nr.  1361.)  Verordnung,  betreffend  den  Verkehr  mit  künstlichen  Mineralwässern.  Vom
9.  Februar  1880.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.  

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  auf  Grund  der  Bestimmung  im  zweiten  Absatze
des  §.  6  der  Gewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  245),
was  folgt:

Unter  künstlich  bereiteten  Mineralwässern  im  Sinne  des  Verzeichnisses  A
zur  Verordnung  betreffend  den  Verkehr  mit  Arzneimitteln,  vom  4.  Januar  1875
Reichs-Gesetzbl.  S.  5)  sind  nicht  nur  die  Nachbildungen  bestimmter,  in  der  Natur
vorkommender  Mineralwässer,  sondern  auch  andere  künstlich  hergestellte  Lösungen
mineralischer  Stoffe  in  Wasser  zu  verstehen,  welche  sich  in  ihrer  äußeren  Beschaffenheit
  als  Mineralwässer  darstellen,  ohne  in  ihrer  chemischen  Zusammensetzung
einem  natürlichen  Mineralwasser  zu  entsprechen.

Auf  mineralische  Lösungen  der  letztgedachten  Art,  welche  Stoffe  enthalten,
die  in  den  Verzeichnisen  B  und  C  zur  deutschen  Pharmakopöe  aufgeführt  sind,
findet  die  vorstehende  Bestimmung  keine  Anwendung  dieselben  gehören  vielmehr
zu  denjenigen  Arzneimischungen,  welche  nach  §.  1  der  Verordnung  vom  4.  Januar
1875  als  Heilmittel  nur  in  Apotheken  feilgehalten  und  verkauft  werden  dürfen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  9.  Februar  1880.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

      

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzbl.  1880.  4
Ausgegeben  zu  Berlin  den  14.  Februar  1880.