—  45  —

das  Gebiet  des  anderen  auf  Märkte  oder  Messen  oder  auf  ungewissen
Verkauf  außer  dem  Meß-  oder  Marktverkehr  versendet,  in  dem  Gebiete
des  anderen  Theiles  aber  nicht  in  den  freien  Verkehr  gesetzt,  sondern
unter  Kontrole  der  Zollbehörde  in  öffentlichen  Niederlagen  gelagert  oder
als  Muster  von  Geschäftsreisenden  eingebracht  werden.

Artikel  X.

Sowie  in  Deutschland  rücksichtlich  der  Zahlungen  der  Zölle  und  Nebengebühren
  die  gegenüber  der  meistbegünstigten  Nation  anwendbaren  Bestimmungen
auch  für  serbische  Provenienzen  gelten,  so  werden  auch  in  Serbien  Waaren  deutscher
Provenienz  keinen  lokalen  oder  anderweitigen  Zollzuschlägen,  keinen  neuen  oder
höheren  Nebengebühren  als  den  derzeit  gegenüber  der  meistbegünstigten  Nation
bestehenden  unterworfen  werden,  nämlich:

1.  Ladegebühr:  20  Dinarpara  per  100  Kilogramm,  und  nur  dort,  wo

der  Dienst  von  den  Angestellten  des  Zollamts  besorgt  wird;

2.  Waagegeld:  8  Dinarpara  per  100  Kilogramm;

3.  Pflastergeld:  10  Dinarpara  per  100  Kilogramm;

4.  Lagerzins:  5  Dinarpara  per  100  Kilogramm  und  Tag.

Diese  Taxe  erhöht  sich  um  10  Para  per  100  Kilogramm  und  Tag  für
leicht  entzündbare  und  explodirende  Waaren.

Es  versteht  sich,  daß  die  vorstehenden  Nebengebühren  nur  dann  und  nur
insoweit  erhoben  werden  können,  als  die  Leistung,  für  welche  sie  bezahlt  werden
sollen,  thatsächlich  und  auf  Grund  der  Zollvorschriften  oder  Gesetze  erfolgt.

Es  bleibt  übrigens  vereinbart,  daß  jede  Verminderung  dieser  Zuschlagsgebühren,
  welche  den  Waaren  eines  dritten  Staates  zugestanden  würde,  ohne
Verzug  auch  auf  die  gleichartigen  Artikel  deutscher  Provenienz  Anwendung  finden  soll.

Artikel  XI.

Die  vertragschließenden  Theile  werden,  sobald  in  Serbien  der  Schutz  der
Modelle,  Muster,  Fabrik-  und  Handelszeichen,  sowie  der  Bezeichnung  oder
Etikettirung  der  Waaren  oder  ihrer  Verpackung  nach  Maßgabe  der  in  dieser
Beziehung  allgemein  angenommenen  Grundsätze  durch  Gesetz  geregelt  sein  wird,
ein  Abkommen  treffen,  durch  welches  man  den  Angehörigen  eines  jeden  der  beiden
Theile  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  in  allem,  was  die  Modelle,  Muster,
Fabrik-  und  Handelszeichen,  sowie  die  Bezeichnung  oder  Etikettirung  der  Waaren
oder  ihrer  Verpackung  betrifft,  denselben  Schutz  wie  den  Inländern  gewährleisten  wird.

Artikel    XII.

Der  gegenwärtige  Vertrag  findet  seine  Anwendung  auf  alle  mit  Deutschland
gegenwärtig  oder  künftig  zollvereinten  Länder.