Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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schlüsse  verpflichtet,  soweit  nicht  das  Gegentheil  durch  die  Parteien  bewilligt
  oder  durch  die  Natur  des  Geschäfts  geboten  ist;

6)  sie  dürfen  zu  keinem  Geschäfte  die  Einwilligung  der  Parteien  oder  deren
Bevollmächtigten  anders  annehmen,  als  durch  ausdrückliche  und  persönliche
  Erklärunge  es  ist  den  Mäklern  weder  erlaubt,  von  Abwesenden
M#fträge  zu  übernehmen,  noch  sich  zur  Vermittelung  eines  Unterhändlers
zu  bedienen.

Artikel  70.

Handelsmaklern,  welche  Schiffsmäkelei  betreiben,  kann  gestattet  werden,
den  Schiffern  im  Einziehen  und  Vorschießen  der  Frachten  und  Unkosten  als
Abrechner  oder  in  anderer  ortsüblicher  Weise  Hülfedienste  zu  leisten.

Artikel  71.

Der  Handelsmäkler  muß  außer  seinem  Handbuche  ein  Tagebuch  führen,
in  welches  letztere  alle  abgeschlossenen  Geschäfte  täglich  einzutragen  sind.  Das
Eingetragene  hat  er  täglich  zu  unterzeichnen.

Das  Tagebuch  muß  vor  dem  Gebrauche  Blatt  für  Blatt  mit  fortlaufenden
  Zahlen  bezeichnet  und  der  vorgesetzten  Behörde  zur  Beglaubigung  der
Zahl  der  BlSätter  vorgelegt  werden.

Artikel  72.

Die  Eintragungen  in  das  Tagebuch  müssen  die  Namen  der  Kontrahenten,
die  Zeit  des  Abschlusses,  die  Bezeichnung  des  Gegenstandes  und  die  Bedingun-9
  des  Geschäfts,  insbesondere  bei  Verkäufen  von  Waaren  die  Gaktung  und

enge  derselben,  sowie  den  Preis  und  die  Zeit  der  Lieferung  enthalten.

Die  Eintragungen  müssen  in  Deutscher  Sprache,  oder,  sofern  die  Geschadftssprache
  des  Orkes  eine  andere  ist,  in  dieser  geschehen;  sie  müssen  nach
Ordnung  des  Datums  und  ohne  leere  Zwischenräume  erfolgen.

#  Beslimmungen  über  die  Einrichtung  der  Handelsbücher  (Arrikel  32.)
finden  auch  auf  das  Tagebuch  des  Mäklers  Anwendung.

Artikel  73.

Der  Handelsmäkler  muß  ohne  Verzug  nach  Abschluß  des  Geschäfts  jeder
Partei  eine  von  ihm  unterzeichnete  Schlußnote,  welche  die  in  dem  vorhergehenden
  Auikel  als  Gegenstand  der  Eintragung  bezeichneten  Thatsachen  enthält,
zustellen.

Bei  Geschäften,  welche  nicht  sofort  erfüllt  werden  sollen,  ist  die  Schlußnote
  den  Parteien  zu  ihrer  Unterschrift  zuzustellen  und  jeder  Partei  das  von  der
anderen  unterschriebene  Exemplar  zu  übersenden.

Verweigert  eine  Partei  die  Annahme  oder  Unterschrift  der  Schlußnote,
so  muß  der  Handelsmakler  davon  der  anderen  Partei  ohne  Verzug  Anzeige
machen.

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