Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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land ausgestellt werden, dem Ablader, bei den im Ausland aus- 
gestellten Urkunden dem Empfänger der Sendung ob. 
S. 30c. 
Wird eine Urkunde der bezeichneten Art im Inland ausgestellt, so 
ist die Abgabe von einer Abschrift zu entrichten, die dem Rheder aus- 
zuhändigen, oder, falls diesem selbst die Verpflichtung zur Entrichtung 
der Abgabe obliegt, von ihm zurückzubehalten ist. 
Hat der Rheder seine Niederlassung im Auslande, so tritt an 
seine Stelle der inländische Vertreter. 
S. 30d. 
Die Abgabe muß entrichtet werden bei im Inland ausgestellten 
Schriftstücken, bevor die Aushändigung der Urkunde durch den Ab- 
lader erfolgt, bei im Ausland ausgestellten binnen drei Tagen, nach- 
dem die Urkunde in den Besitz des Empfängers der Sendung gelangt 
ist. Die Schriftstücke, von welchen die Abgabe zu entrichten ist, sind 
während der Dauer eines Jahres aufzubewahren. 
S. 30e. 
Ist die Entrichtung der Abgabe von den dazu verpflichteten 
Personen unterlassen worden, so ist sie von jedem ferneren Inhaber 
des nicht gestempelten Schriftstücks binnen drei Tagen nach dem Tage 
des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aushändigung des 
Schriftstücks zu bewirken. 
§ 30f. 
Die im F§. 30a gedachte Verpflichtung wird erfüllt durch Ver- 
wendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsmäßig ab- 
gestempelt sind, oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des 
Bundesraths. 
Dem Bundesrathe steht auch die Bestimmung darüber zu, ob 
und in welchen Fällen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung 
von Stempelzeichen erfolgen darf. 
§. 30 g. 
Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe 
bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vorenthaltenen 
Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. 
Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage Jeden, der 
die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht 
rechtzeitig erfüllt. 
Reichs-Gesetzbl. 1900. 49
	        
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