Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band. (33)

Form  der  Eheverträge.  Statutenkollision.  143

so  hat  selbst  det  Auswärtige  sich  hienach  zu  richten,
insoferne  er  im  Gebiete  des  betreffenden  Spezialstatutes
  Rechte  geltend  machen  will.  Vgl.  Windscheid
  Pand.-Recht  Bd.  1  §.  35,  Glück  Pand.=Komm.
  Bd.  1  S.  105,  Bl.  f.  RA.  Bd.  XIII
S.  237  ff.

Man  kann  nicht  entgegenhalten,  daß  das  bayer.
Landrecht  dem  Auswärtigen  etwas  Unmögliches  vorschreibe;
  denn  dieses  Gesetz  begnügt  sich  mit  der
Errichtung  der  Ehepakten  bei  der  Obrigkeit  eines
der  belden  Paziszenten,  ohne  sich  auf  eine  Obrigkeit
  in  Bayern  zu  beschränken,  und  bestärkt  damit
die  Annahme,  daß  es  die  obrigkeitliche  Zuziehung
als  unerläßlich  ansah,  indem  es  diese  Sicherheitsmaßregel
  selbst  bei  auswärtigen  Paziszenten  festhielt,
  aber  denselben  die  Beiziehung  ihrer  Obrigkeit
freistellte.

Der  Auswärtige  kann  sich  auch  mit  Grund
nicht  auf  seine  präsumtive  Unwissenheit  über  die  betreffende
  Formalität  stützen;  denn  es  ist  Sache  desjenigen,
  welcher  Rechte  in  einem  fremden  Territorium
  erlangen  und  sicherstellen  will,  sich  über  die  dortigen
  Gesetze  zu  vergewissern,  namentlich  wenn  die
Absicht  der  Paziszenten,  wie  hier,  schon  vom  Anfange
  an  dahin  ging,  die  Ehe  im  Rechtsgebiete  des
bayer.  Landrechtes  zur  Wirksamkeit  zu  bringen  und
dort  zu  domiziliren.

Bei  diesen  Verhältnissen  und  nachdem  die  revidirende
  Liquidantin  ihr  Domizil  als  Ehefrau  des
Gantirers  schon  gleich  Anfangs  in  M.  genommen
  hat,  auch  der  produzirte  Ehevertrag,  auf  welchen
  sich  der  Dotalanspruch  stützt,  am  29.  Ang.  1847
in  A.  nur  außergerichtlich  ohne  irgend  eine  amtliche
Betheiligung  abgeschlossen  wurde,  haben  die  Vorinstanzen
  den  eingedungenen  Illaten  mit  zureichendem
Grunde  die  Eigenschaft  eines  wahren  Heirathgutes
versagt,  und  es  relevirt  dabei  nicht,  daß  die  nun-