Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889. (66)

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schaftliche  Oberamt  dieselben  und  ordnet,  wenn  es  eine  Ergänzung  derselben  für  nöthig
erachtet,  dieselbe,  sowie  auch  die  Berichtigung  etwaiger  offenbarer  Unrichtigkeiten  an.

Findet  das  gemeinschaftliche  Oberamt  oder  eines  der  beiden  Mitglieder  desselben
gegen  die  Schätzungsergebnisse  des  Stiftungs-,  des  Gemeinderaths  oder  des  Kirchenstiftungsraths
  oder  dieser  sämmtlichen  Kollegien  bezüglich  des  Werths  von  Gebäuden
und  Zubehörden  solcher  (§.7  A.  Ziff.  1)  wesentliche  Bedenken,  so  holt  es  hierüber
eine  gutächtliche  Aeußerung  des  betreffenden  Oberamtsbantechnikers  und,  wenn  dieser  Mitglied
  des  betreffenden  Gemeinderaths  oder  Kirchenstiftungsraths  ist,  oder  aus  sonstigen
Gründen  nicht  wohl  die  gutächtliche  Aeußerung  abgeben  kann,  des  nächstwohnenden  Oberamtsbantechnikers
  ein,  bei  welchem  solche  Gründe  nicht  vorliegen.

Zur  gutächtlichen  Aeußerung  über  den  Werth  von  Grundstücken  (ausschließlich
der  Waldungen)  (I.7  A.  Ziff.  2  vgl.  Ziff.  3  und  §.  15)  wird  das  Ministerium  des  Innern
  für  jeden  Oberamtsbezirk  einen  verpflichteten  Sachverständigen  aufstellen.  —  Findet
das  gemeinschaftliche  Oberamt  oder  eines  seiner  beiden  Mitglieder  gegen  die  Werthanschläge
  von  Gütern  und  des  Wirthschaftsinventars  (§.7  A.  Ziff.  2  und  §.7  B)  durch  den
Stiftungsrath,  den  Gemeinderath  oder  den  Kirchenstiftungsrath  oder  diese  drei  Kollegien
wesentliche  Bedenken,  so  holt  es  hierüber  eine  Aeußerung  des  von  dem  Ministerium  des
Innern  für  den  betreffenden  Bezirk  aufgestellten  Sachverständigen  ein.  Wenn  dieser  als
Mitglied  des  betreffenden  Gemeinderaths  oder  Kirchenstiftungsraths  oder  aus  sonstigen
Gründen  die  Aeußerung  nicht  wohl  abgeben  kann,  tritt  der  Sachverständige,  welcher  der
Markung  des  betreffenden  Grundstücks  zunächstwohnt,  an  dessen  Stelle.

Die  sachverständigen  Aeußerungen  (Abs.  2  und  3)  theilt  das  gemeinschaftliche  Oberamt
sodann  zunächst  dem  Stiftungsrath,  dem  Gemeinderath  und,  sofern  diese  betheiligt  ist,  auch
der  Ortsarmenbehörde  und  dann,  nebst  den  Aeußerungen  dieser  Behörden,  dem  Kirchenstiftungsrath
  mit  der  Aufforderung  mit,  sich  über  die  Werthanschläge  der  betreffenden
Gegenstände  unter  Berücksichtigung  der  Schätzung  des  Sachverständigen  binnen  einer  bestimmten
  Frist  nochmals  zu  erklären.

8.  19.

Ueber  die  Anträge  wegen  Ueberweisung  von  Leistungspflichten  gegenüber
von  Dritten,  beziehungsweise  Abfindung  derselben  holt  das  gemeinschaftliche  Ober—
amt  die  Erklärungen  der  Leistungsberechtigten  ein,  ob  dieselben  mit  der  Ueberweisung
beziehungsweise  Abfindung  in  der  beantragten  Weise  einverstanden  sind.