Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

848

Diese  Bestimmungen  finden  auf  die  von  Amtswegen  oder  auf  Anzeige  einer  Behörde
zu  bewirkenden  Eintragungen  (§§.  67  Abs.  2,  74  Abs.  3,  75,  76  Abs.  3  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs,  §§.  159,  161  vergl.  mit  den  88.  142,  143  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten
  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit),  sowie  auf  die  Berichtigung  von  Schreibfehlern
und  anderen  Unrichtigkeiten  (Anlage  §.  5  Abs.  2)  entsprechende  Anwendung.

8.  P.

Die  Bekanntmachung  der  Eintragung  an  den  Antragsteller  beziehungsweise  an  beide
Ehegatten  (§§.  159,  161  vergl.  mit  §.  130  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten
der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit)  hat  nach  den  in  §.  16  der  Verfügung  des  Justizministeriums
  vom  heutigen  Tage,  betreffend  die  Führung  des  Handeksregisters,  gegebenen
Vorschriften  zu  geschehen.  K#

Die  Veröffentlichung  der  Eintragungen  in  das  Vereinsregister  (§.  66  Abs.  1  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  hat  in  dem  Württembergischen  Centralblatt  für  gerichtliche
Bekanntmachungen,  Beilage  des  Staatsanzeigers  für  Württemberg,  und  in  dem  für
bezirksamtliche  Bekanntmachungen  dienenden  Amtsblatt,  die  Veröffentlichung  der  Eintragungen
  in  das  Güterrechtsregister  (§.  1562  Abs.  1  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  nur
in  dem  letztbezeichneten  Blatt  zu  geschehen.  Auf  Antrag  der  Betheiligten  kann  die  Bekanntmachung
  auch  noch  in  anderen,  von  ihnen  bestimmten  Blättern  erfolgen.

F.  11.

Abschriften  von  den  Eintragungen  werden  durch  den  Gerichtsschreiber  ertheilt.

Die  Beglaubigung  solcher  Abschriften  sowie  die  Ertheilung  von  Bescheinigungen  und
Zeugnissen  (vergl.  die  §#§.  66  Abs.  2,  69,  79  Satz  2,  1563  Saßz  2  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs;  §§.  107  Abs.  2,  162  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit;  §.  34  der  Grundbuchordnung)  erfolgt  durch  den  Amtsrichter.

Die  übrigen  Vorschriften  des  F.  20  der  Verfügung  des  Justizministeriums,  betreffend
die  Führung  des  Handelsregisters,  sind  gleichfalls  maßgebend.

§.  12.

Die  Bestimmungen  in  den  88.  11  Abs.  1  und  3,  13  Abs.  3,  18,  19  Abs.  1,  21
der  Verfügung  des  Justizministeriums,  betreffend  die  Führung  des  Handelsregisters,
finden  hieher  entsprechende  Anwendung.