Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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§  44.

Die  Vorschriften  der  §§  19  bis  25  finden  entsprechende  Anwendung:

1.  auf  die  Hinterbliebenen  der  im  Dienste  durch  Schiffbruch  getöteten  oder
an  den  Folgen  einer  durch  Schiffbruch  erlittenen  Dienstbeschädigung
gestorbenen  Angehörigen  der  Kaiserlichen  Marine,  sofern  der  Tod  vor
Ablauf  von  10  Jahren  nach  der  Rückkehr  in  die  Heimat  oder  nach
der  im  Ausland  erfolgten  Entlassung  eingetreten  ist;

2.  auf  die  Hinterbliebenen  derjenigen  Angehörigen  der  Kaiserlichen  Marine,
welche  infolge  außerordentlicher  Einflüsse  des  Klimas  während  einer
dienstlichen  Seereise  vor  Ablauf  von  10  Jahren  nach  der  Rückkehr  in
die  Heimat  oder  nach  der  im  Ausland  erfolgten  Entlassung  gestorben
sind,  sofern  die  Ehe  zur  Zeit  der  Seereise  bestanden  hat.

§  45.

Auf  die  nicht  nach  §  44,1  versorgungsberechtigten  Witwen  von  solchen
Angehörigen  der  Kaiserlichen  Marine,  die  infolge  einer  durch  Schiffbruch  erlittenen
Dienstbeschädigung  pensions-  oder  rentenberechtigt  geworden  sind  oder  geworden
sein  würden,  falls  sie  am  Todestag  in  den  Ruhestand  versetzt  worden  wären,
finden  die  Vorschriften  des  §  27  entsprechende  Anwendung.

§  46.

Für  die  Beurteilung  der  vor  Gericht  geltend  gemachten  Ansprüche  sind  die
Entscheidungen  der  obersten  Marineverwaltungsbehörde  darüber  maßgebend:

1.  ob  eine  Dienstbeschädigung  durch  Schiffbruch  oder  außerordentliche  Einflüsse

  des  Klimas  herbeigeführt  ist;

2.  ob  der  Tod  mit  den  Folgen  solcher  Dienstbeschädigung  zusammenhängt.

Über  die  in  Nr.  1  und  2  genannten  Fragen  entscheidet  innerhalb  der  obersten
Marineverwaltungsbehörde      das  gemäß  §§  40,  45  des  Offizierpensionsgesetzes
und  §§  43,  49  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes    gebildete  Kollegium  endgültig.



 

  

Dritter  Teil.
Kaiserliche  Schutztruppen  in  den  afrikanischen
Schutzgebieten.
§  47.

Auf  die  Hinterbliebenen  von  Angehörigen  der  Kaiserlichen  Schutztruppen
finden  die  §§  1  bis  37  mit  den  nachfolgenden  Maßgaben  entsprechende  Anwendung.
§  48.

Die  Befugnisse,  die  im  ersten  Teile  dieses  Gesetzes  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde

  des  Kontingents  übertragen  sind,  werden  für  den  Bereich  der
Kaiserlichen  Schutztruppen  von  der  Kolonialzentralverwaltung  ausgeübt.