Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

--  231  --§  49.



Die  Vorschriften  der  §§  19  bis  25  finden  entsprechende  Anwendung  auf  die
Hinterbliebenen  derjenigen  Angehörigen  der  Kaiserlichen  Schutztruppen,  welche  infolge
  außerordentlicher  Einflüsse  des  Klimas  während  eines  dienstlichen  Aufenthalts
  in  den  Schutzgebieten  oder  infolge  der  besonderen  Fährlichkeiten  des  Dienstes
in  den  Schutzgebieten  vor  Ablauf  von  10  Jahren  nach  der  Rückkehr  in  die
Heimat  oder  der  im  Schutzgebiet  erfolgten  Entlassung  aus  der  Schutztruppe  verstorben
  sind.

§  50.

Der  in  einem  Schutzgebiete  befindliche  Nachlaß  eines  Schutztruppenangehörigen
  kann  den  Hinterbliebenen  kostenfrei  nach  ihrem  Wohnsitz  innerhalb  des
Deutschen  Reichs  übersandt  werden.

Hinterbliebene,  welche  mit  dem  Schutztruppenangehörigen  einen  Hausstand
bildeten,  haben  innerhalb  eines  Jahres  nach  dem  Tode  Anspruch  auf  freie  Rückbeförderung
  in  die  Heimat.

§  51.

Für  die  Beurteilung  der  vor  Gericht  geltend  gemachten  Ansprüche  sind  die
Entscheidungen  der  Kolonialzentralverwaltung  darüber  maßgebend:

1.  ob  eine  Dienstbeschädigung  durch  außerordentliche  Einflüsse  des  Klimas
oder  durch  die  besonderen  Fährlichkeiten  des  Dienstes  in  den  Schutzgebieten
  herbeigeführt  ist,  und

2.  ob  der  Tod  mit  den  Folgen  solcher  Dienstbeschädigung  zusammenhängt.

Über  die  in  Nr.  1  und  2  genannten  Fragen  entscheidet  innerhalb  der
Kolonializentralverwaltung,  das  gemäß  §§  40,  62  des  Offizierpensionsgesetzes  und
§§ 43,  63  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes      gebildete  Kollegium  endgültig.



Übergangsvorschriften.
§  52.

Vom  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ab  erhalten  die  Witwen  und  die  Kinder
von  denjenigen  bereits  verstorbenen  Offizieren,  welche  an  einem  der  von  deutschen
Staaten  vor  1871  oder  von  dem  Deutschen  Reiche  geführten  Kriege  teilgenommen
hatten,  sofern  ihnen  nach  den  früheren  Gesetzen  Witwen-  und  Waisengeld  zusteht
und  die  Ehe  schon  zur  Zeit  des  Krieges  bestanden  hat,  Witwen-  und  Waisengeld
in  demjenigen  Betrage,  der  ihnen  zu  bewilligen  gewesen  sein  würde,  wenn  bei
der  Berechnung  der  Pension  des  Verstorbenen  der  §  6  des  Offizierpensionsgesetzes
zur  Anwendung  gekommen  wäre.  Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  wird  die
Versorgung  der  Hinterbliebenen  von  Personen  des  Soldatenstandes  vom  Feldwebel
abwärts  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  festgesetzt.  Auf  die  Witwen  und  Kinder
der  bereits  verstorbenen  gehaltsberechtigten  Unteroffiziere,  der  Registratoren  bei
den  Generalkommandos  und  der  im  Range  der  Unteroffiziere  stehenden  Verwalter