Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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bei  den  Kadettenkorps  findet  die  Vorschrift  des  §  20  des  Beamtenhinterbliebenengesetzes
  sinngemäße  Anwendung,  wenn  die  Berechnung  des  Witwen-  und  Waisengeldes
  nach  den  Bestimmungen  des  Reichsbeamtengesetzes  erfolgt  ist.

§  53.
Die  Bezüge  der  Hinterbliebenen  von  Personen  des  Soldatenstandes,  die
vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  verstorben  sind,  ruhen  von  diesem  Zeitpunkt
ab  nur  nach  den  Vorschriften  der  §§  31  bis  33  dieses  Gesetzes.

§  54.
Der  den  Hinterbliebenen  der  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  verstorbenen
  Personen  zu  zahlende  Betrag  an  Versorgungsgebührnissen  darf  nicht
hinter  demjenigen  zurückbleiben,  welcher  ihnen  nach  den  früheren  Gesetzen  zusteht.

Schlußvorschriften.
§  55.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  Wirkung  vom  1.  April  1907  in  Kraft.

Außer  Kraft  treten  alsdann  die  bisberigen  Militärpensionsgesetze  mit  Einschluß
  der  Bundesgesetze  vom  14.  Juni  1868  und  3.  März  1870  (Bundes-Gesetzbl.
für  1868  S.  335,  für  1870  S.  39),  des  Schutztruppengesetzes  vom  7./18.  Juli
1896  (Reichs-Gesetzbl.  S.  653),  soweit  diese  Gesetze  die  Versorgung  der  Hinterbliebenen
  betreffen;  das  Gesetz,  betreffend  die  Fürsorge  für  die  Witwen  und
Waisen  von  Angehörigen  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine,  vom
17.  Juni  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  237),  soweit  es  die  Personen  des  Soldatenstandes
  und  ihre  Hinterbliebenen  betrifft;  das  Gesetz,  betreffend  den  Erlaß  der
Witwen-  und  Waisengeldbeiträge  von  Angehörigen  der  Reichszivilverwaltung,  des
Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine,  vom  5.  März  1888  (Reichs-Gesetzbl.
S.  65),  soweit  es  die  Personen  des  Soldatenstandes  betrifft;  das  Gesetz,  betreffend
  die  Fürsorge  für  die  Witwen  und  Waisen  der  Personen  des  Soldatenstandes
  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine  vom  Feldwebel  abwärts,
vom  13.  Juni  1895  (Reichs-Gesetzbl.  S.  261);  ferner  das  Gesetz  wegen  anderweiter
  Bemessung  der  Witwen-  und  Waisengelder  vom  17.  Mai  1897  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  455),  soweit  es  die  Hinterbliebenen  der  Personen  des  Soldatenstandes
betrifft.
Die  unter  der  Herrschaft  der  vorstehend  aufgeführten  Gesetze  erklärten  und
nicht  rechtsgültig  widerrufenen  Verzichte  auf  Witwen-  und  Waisengeld  behalten
auch  mit  bezug  auf  dieses  Gesetz  ihre  Wirksamkeit.

§  56.
Die  Versorgungsgebührnisse  derjenigen  Personen,  deren  Bezüge  nach  den
bestehenden  Vorschriften  aus  den  Mitteln  des  Reichs-Invalidenfonds  zu  decken
sind,  werden  aus  dem  Reichs-Invalidenfonds  bestritten.