— 983 —       Reichs-Gesetzblatt.

Nr 65.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Reichshaushalts-Etat  für  das  Rechnungsjahr
  1900.  S.  983.  —  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Haushalts-Etat





für  die  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr  1909.  S.  991.  —  Bekanntmachung,  betreffend
die  dem  Internationalen  Übereinkommen  über  den  Eisenbahnfrachtverkehr  beigefügte  Liste.  S.  902.

 

(Nr.  3695.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Reichshaushalts-Etat  für
das  Rechnungsjahr  1909.  Vom  27.  Dezember  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Nachtrag  zum  Reichshaushalts-Etat

  für  das  Rechnungsjahr  1909  tritt  dem  Reichshaushalts-Etat  für  das  Rechnungsjahr

  1909  hinzu.
§  2.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  Bestreitung  einmaliger  außerordentlicher
  Ausgaben  die  Summe  von  522  201  419  Mark  im  Wege  des  Kredits

flüssig  zu  machen.
§ 3.

Der  diesem  Gesetz  als  zweite  Anlage  beigefügte  Nachtrag  zum  Besoldungs-Etat
  für  das  Reichsbank-Direktorium  auf  das  Rechnungsjahr  1909  wird  auf
13  325  Mark  festgestellt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  27.  Dezember  1909.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Bethmann  Hollweg.

Reichs-Gesetzbl.  1909.  161
Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Dezember  1909.