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für  jeden  Förderer  festzusetzen.  Hinsichtlich  der  dieses  Höchstmaß  übersteigenden
Förderung  ist  es  dem  freien  Ermessen  der  Kolonialverwaltung  überlassen,  in
welchem  Zeitpunkt  eine  Verwertung  eintreten  soll.  Die  Verpflichtung  zur  übergabe
  der  Diamanten  wird  dadurch  nicht  berührt.

§ 3.

Wer  es  unternimmt,  Diamanten  der  im  §  1  vorgesehenen  Verwertung  zu
entziehen,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft,  neben  welchem  auf
Geldstrafe  bis  zu  einhunderttausend  Mark  erkannt  werden  kann.  Sind  mildernde
Umstände  vorhanden,  so  kann  ausschließlich  auf  die  Geldstrafe  erkannt  werden.

Neben  der  gemäß  Abs.  1  verwirkten  Strafe  ist  auf  Einziehung  der
Diamanten,  in  Bezug  auf  welche  das  Vergehen  begangen  worden  ist,  zu  erkennen.
  Kann  ihre  Einziehung  nicht  vollzogen  werden,  so  ist  auf  Erlegung  ihres
Wertes,  und  wenn  sich  dieser  nicht  genau  feststellen  läßt,  auf  Zahlung  einer  dem
wahrscheinlichen  Werte  entsprechenden  Geldsumme  zu  erkennen.

Eingeborenen  gegenüber  finden  außer  den  vorstehend  angedrohten  Strafen
auch  diejenigen  Strafmittel  Anwendung,  die  in  den  allgemeinen,  die  Strafrechtspflege
  gegenüber  den  Eingeborenen  regelnden  Vorschriften  für  zulässig  erklärt  sind.

§ 4.

Der  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt)  und  mit  seiner  Zustimmung  der
Gouverneur  haben  die  zur  Sicherstellung  der  den  Förderern  obliegenden  Verpflichtung
  zur  Übergabe  der  Diamanten  und  zur  Ausführung  dieser  Verordnung
erforderlichen  Bestimmungen  zu  erlassen.

§ 5.
Den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung  bestimmt  der  Reichskanzler
  (Reichs-Kolonialamt)  oder  mit  seiner  Zustimmung  der  Gouverneur.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  16.  Januar  1909.

(L.  S.)  Wilhelm.
Dernburg.

 

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