Contents : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

16  II.

minderter  Arbeitszeit,  so  kann  auf  Grund  des  §  139  der  Gewerbeordnung  eine  längere  Arbeitszeit,
  als  in  dem  bereits  genehmigten  Betriebsplan  vorgesehen  war,  gestattet  werden.

2.  Der  Antrag  ist  schriftlich  zu  stellen  und  unmittelbar  oder  durch  Vermittelung  der  Ortspolizeibehörde
  an  das  Bezirksamt  als  die  zuständige  untere  Verwaltungsbehörde  zu  richten.
Er  muß  den  Grund,  aus  welchem  die  Erlaubnis  beantragt  wird,  die  Zahl  der  in  Betracht
kommenden  Arbeiterinnen  und  jugendlichen  Arbeiter  sowie  den  Zeitraum  angeben,  für  welchen
die  Ausnahme  stattfinden  soll.  Ist  der  Antrag  der  Ortspolizeibehörde  zur  Weiterbeförderung
übergeben,  so  hat  diese  sofort  den  Antrag,  wenn  er  mangelhaft  ist,  zur  Vervollständigung
zurückzugeben,  andernfalls  die  Richtigkeit  der  tatsächlichen  Augaben  festzustellen  und  den  Antrag
mit  dem  Ergebnis  dieser  Feststellung  und  ihrer  gutachtlichen  Außerung  weiter  zu  befördern.

3.  Das  Bezirksamt  als  untere.  Verwaltungsbehörde  hat  von  seiner  Befugnis,  Ausnahmen
auf  die  Dauer  von  höchstens  1.1  Tagen  zu  gestatten,  nur  in  dringenden  Fällen  Gebrauch  zu
machen.  Solche  Fälle  sind  in  der  Regel  nur  dann  anzunehmen,  wenn  es  sich  darum  handelt,
mit  Hilfe  der  außerordentlichen  Verwendung  von  Arbeiterinnen  und  jugendlichen  Arbeitern
eine  durch  Naturereignisse  oder  Unglücksfälle  herbeigeführte  wesentliche  Unterbrechung  des  regelmäßigen
  Betriebes  schleunigst  wieder  zu  beseitigen  oder  einen  zur  Verhütung  von  Unglücksfällen
  erforderlichen  außerordentlichen  Betrieb  zu  ermöglichen.  Werden  in  Fällen  dieser  Art
Ausnahmen  für  länger  als  14  Tage  beantragt,  so  hat  die  untere  Verwaltungsbehörde  zwar
schleunigst  an  den  Landeskommissär  als  die  zuständige  höhere  Verwaltungsbehörde  zu  berichten,
kann  aber  die  ihr  erforderlich  erscheinenden  Ausnahmen  vorläufig  bis  zur  Dauer  von
14  Tagen  gestatten.

4.  Werden  die  Ausnahmen  nur  beantragt,  um  den  durch  die  Unterbrechung  verursachten
Verlust  an  Betriebszeit  wieder  einzubringen,  so  hat  die  untere  Verwaltungsbehörde  stets  die
Entscheidung  des  Landeskommissärs  als  der  zuständigen  höheren  Verwaltungsbehörde  einzuholen.
Sie  hat  zu  dem  Ende  die  Tatsachen,  auf  welche  sich  der  Antrag  stützt,  insbesondere  auch  den
Verlust  an  Betriebszeit,  welcher  dem  Unternehmer  durch  die  Unterbrechung  erwachsen  ist,  festzustellen
  und  die  darüber  aufgenommenen  Verhandlungen  mit  ihrem  gutachtlichen  Berichte  der
höheren  Verwaltungsbehörde  vorzulegen.

Letztere  hat,  soweit  die  Ausnahmen  für  einen  4  Wochen  nicht  übersteigenden  Zeitraum
beantragt  werden,  über  den  Antrag  die  Entscheidung  zu  treffen.

5.  Vor  Erteilung  des  Bescheids  der  unteren  oder  höheren  Verwaltungsbehörde  ist,  sofern
es  ohne  Verzögerung  dringlicher  Fälle  tunlich  ist,  stets  die  Fabrikinspektion  zu  hören.  Bei
Bemessung  der  zu  gestattenden  Ausnahmen  ist  darauf  zu  sehen,  daß  diese  nicht  über  das  Maß
hinausgehen,  welches  durch  die  Dringlichkeit  des  Bedürfnisses  geboten  und  mit  Rücksicht  auf
die  Gesundheit  der  Arbeiterinnen  und  der  jugendlichen  Arbeiter  zulässig  erscheint  und  daß  sie  nicht
für  längere  Zeit  gestattet  werden,  als  zur  Beseitigung  der  Betriebsstörung  oder  zur  Abwendung
eines  Unglücksfalles  oder  zur  Einbringung  der  verlorenen  Betriebszeit  erforderlich  ist.

6.  Soweit  es  sich  nicht  um  Ausnahmen  in  besonders  dringenden  Notfällen  oder  für  wenige
Tage  handelt,  sind  bei  Gestattung  der  Ausnahmen  folgende  Grenzen  einzuhalten: