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Einnahme  und  Ausgabe.

Betrag
für  das
Rechnungsjahr
  1909.

Mark.

 

Urlaubsbeihilfe  des  Familienhaupts.  Der  Abzug,  welchen  die  Gouvernementsangehörigen

  für  den  in  dem  Fahrpreis  enthaltenen  Anspruch  auf

freie  Schiffsverpflegung  erleiden,  ist  zwecks  Bemessung  der  Reisebeihilfen
der  Familienmitglieder  von  der  vollen  Urlaubsbeihilfe  auch  dann  zu
machen,  wenn  das  Familienhaupt  im  Schutzgebiete  freie  Verpflegung
erhält.

6.  Militärpersonen,  Beamte  und  sonstige  Angestellte,  welche  sich
nach  Beendigung  ihres  Dienst-  oder  Beschäftigungsverhältnisses  im
Schutzgebiete  niederlassen,  können  den  Betrag  der  ihnen  für  die  Heimreise
  zustehendenm  Vergütung  als  Ansiedelungsbeihilfe  erhalten.

Personen,  welche  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe  einstweilen
  im  Schutzgebiete  verbleiben,  kann,  wenn  sie  später  in  die  Heimat
zurückkehren  und  bis  dahin  eine  Ansiedelungsbeihilfe  nicht  erhalten  haben,
bis  zum  Ablaufe  der  ersten  drei  Jahre  nach  der  Entlassung  aus  der
Schutztruppe  im  Falle  der  Bedürftigkeit  eine  Heimreisebeihilfe  bis  zur
Höhe  der  wirklichen  Schiffsbeförderungskosten  zu  Lasten  der  Reisekostenfonds
  gewährt  werden.

7.  Den  nichtetatsmäßigen  Beamten  der  Schutzgebiete  darf  neben
der  ihnen  etwa  nach  §  37  des  Reichsbeamtengesetzes  bewilligten  Pension
eine  Pensionserhöhung  bis  auf  Höhe  der  für  die  entsprechenden  etatsmäßigen
  Beamten  zulässigen  Sätze  gewährt  werden.

  8.  Die  Hinterbliebenen  der  nichtetatsmäßigen  Beamten  können  die
volle  Vergütung  des  Verstorbenen  bis  zur  Dauer  von  drei  Monaten
nach  Ablauf  des  Sterbemonats  und  ferner  Versorgung  in  dem  gleichen
Maße  erhalten,  wie  die  Hinterbliebenen  der  etatsmäßigen  Schutzgebietsbeamten.


9.  Den  wegen  Tropendienstunfähigkeit  in  den  Staatsdienst  zurückgetretenen
  Schutzgebietsbeamten  und  deren  Hinterbliebenen  kann  ein
Zuschuß  zu  den  landesgesetzlich  zuständigen  Pensions-  und  Hinterbliebenenbezügen
  insoweit  bewilligt  werden,  als  letztere  hinter  den  Bezügen
  zurückbleiben,  welche  sich  bei  Berücksichtigung  des  zur  Zeit  des
Ausscheidens  aus  dem  Schutzgebietsdienste  geltenden  Rechtes  ergeben
würden.