242 II. Strafpolizei.
Falls der Strafentlassene sich nicht binnen zwei Wochen nach der Entlassung
bei der Ortspolizeibehörde des Grenzorts meldet, falls er sich weigert, sein Reiseziel
im Auslande anzugeben, oder falls er sonst die Verwendung der Arbeitsbelohnung
zum Zwecke seiner Weiterbeförderung unmöglich macht, so ist dieselbe
an die Anstaltsverwaltung zurückzusenden.
Liegt der Ort, an welchen der ins Ausland gehende Entlassene die deutsche
Reichsgrenze überschreiten will, außerhalb Preußens, so ist ein Ersuchen um
Lösung der Fahrkarte und Auszahlung des Restes der Arbeitsbelohnung an die
Ortspolizeibehörde dieses Orts zu richten. Lehnt diese das Ersuchen ab, so
hat der Vorsteher in anderer Weise für die Ueberweisung der Arbeitsbelohnung
u sorgen.
6 Im Uebrigen sind die Vorschriften des Erlasses vom 13. Juni 1895 sinngemäß
anzuwenden.
Anlage E (zu Anmerkung 5).
Instruktion des Ministers des Innern zur Ausführung der §§ 38 und 39 des
Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, betreffend die Stellung unter Polizeiaussicht,
vom 30. Juni 1900. 1) (MB. 212, JMB. 525.)
§ 1. Die gegenwärtige Instruktion findet bezüglich aller verurtheilten
Personen, gegen welche auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt worden ist,
mit der Maßgabe Anwendung, daß in Betreff der nur vorläufig entlassenen Verurtheilten
(88 23 und flg. des Strafgesetzbuchs) die Vorschriften der allgemeinen
Verfügung vom 21. Januar 1871 ) in Kraft bleiben.
§ 2. Die Stellung unter Polizei-Aufsicht soll nur stattfinden, wenn begründete
Besorgniß besteht, daß der Verurtheilte die wieder erlangte Freiheit in
gemeingefährlicher Weise mißbrauchen werde.
Neben dem der Verurtheilung zu Grunde liegenden Verbrechen und dem
sonstigen bisherigen Verhalten des Verurtheilten ist dessen Führung während der
Strafverbüßung in Betracht zu ziehen und auf die Verhältnisse Rücksicht zu
nehmen, in welche derselbe nach der Haftentlassung eintritt. Verurtheilte, welche
nach stattgefundener vorläufiger Haftentlassung bis zum Ablaufe der in dem Erkenntnisse
festgesetzten Strafzeit sich ordnungsmäßig geführt haben, sind der
Polizei-Aufsicht in der Regel nicht zu unterwerfen.
Ebenso sollen von derselben andere Verurtheilte, welche sich während der
Strafverbüßung gut geführt haben und deren Unterkommen in der Freiheit ein
gesichertes ist, in der Regel befreit bleiben.
8 3. Die Stellung unter Polizei-Aufsicht wird von derjenigen Landespolizeibehörde#s)
angeordnet. zu deren Bezirk der Ort gehört, nach welchem der Verurtheilte
aus der Strafhaft entlassen wird (Entlassungsort) oder an welchem
derselbe später Aufenthalt nimmt. In Ansehung von Ausländern (8§ 8), welche
einen festen Wohnsitz innerhalb des preußischen Staatsgebietes bisher nicht gehabt
haben, steht die Anordnung der Maßregel der Landespolizeibehörde des Bezirkes
zu, in welchem die Freiheitsstrafe verbüßt ist.
1) Für den Fall, daß gleichzeitig auf 2) Nr. 5 Anl. C.
Zulässigkeit von Pol Aufsicht und auf 5) Landespolizeibehörde ist der Reg-Ueberweisung
an die Landes PolBeh. Präs. Reg Instr. 23. Okt. 17 (GS. 248)
erkannt worden ist, regelt das Verfahren § 2 u. LVG. 8 17, in Berlin der Polder
Nachtrag 30. Juni 00 (Unter= Präs. G. 13. Juni 00 (Nr. 1 3 Unteranlage
K 1). anl. HU2) 82.
