Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

bekannt gemacht werden. Der Eröffnungsbeschluß sowie die Terminsbestimmung 
sollen außerdem dem Antragsteller und dem Eigentümer von Amts wegen zugestellt 
werden. 
Wird Widerspruch gegen eine Bauforderung erhoben, so bleibt die Forderung 
bei der Ausführung des Verteilungsplans unberücksichtigt, wenn nicht der Bau- 
gläubiger binnen einer Frist von einem Monate, welche mit dem Terminstage 
beginnt, dem Gerichte nachweist, daß er gegen die Beteiligten Klage erhoben hat. 
§ 44. 
Sind Wertpapiere hinterlegt, so hat das Gericht die Veräußerung der 
Papiere nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung anzuordnen; 
der Erlös ist zu hinterlegen. Gegen die Anordnung der Veräußerung steht dem 
Eigentümer die sofortige Beschwerde zu; die Veräußerung erfolgt erst nach dem 
Eintritte der Rechtskraft der Anordnung. 
Der Verteilungstermin soll nicht vor der Hinterlegung des Erlöses 
stattfinden. 
§ 45. 
Nach Ablauf einer Frist von einem Monate, die mit dem im § 22 Abs. 3 
bezeichneten Zeitpunkte beginnt, hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der 
Sicherheit anzuordnen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens 
nicht gestellt oder wenn der gestellte Antrag zurückgenommen oder rechtskräftig 
zurückgewiesen ist und nicht andere Bauforderungen inzwischen angemeldet worden 
sind. Die Vorschriften des § 24 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 
Die Rückgabe der Sicherheit ist auch dann anzuordnen, wenn dem Gericht 
eine Bescheinigung der Baupolizeibehörde vorgelegt wird, daß die Bauerlaubnis 
versagt oder vor dem Beginne des Baues erloschen ist. 
 
  
  
§ 46. 
Wird dem Gerichte durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden 
nachgewiesen, daß sich die Beteiligten über die Verteilung der Sicherheit geeinigt 
haben, so hat es die Auszahlung der Sicherheit nach Maßgabe dieser Einigung 
anzuordnen. Auf die Vermittelung einer solchen Einigung finden die Vorschriften 
des § 26 entsprechende Anwendung. 
§ 47. 
Haftet der Eigentümer nach § 12 Abs. 3 den Baugläubigern in Höhe 
des dritten Teiles der Baukosten, so erfolgt die Bestimmung der den 
einzelnen Baugläubigern auszuzahlenden Beträge durch ein Verteilungsverfahren. 
Auf das Verteilungsverfahren finden die Vorschriften der §§ 43, 45, 46 ent- 
sprechende Anwendung. An die Stelle der Anordnung der Rückgabe der Sicher- 
heit tritt die Feststellung, daß die im § 12 Abs. 3 bestimmte Haftung er- 
loschen ist. 
 
 
 
 
 

	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.