—  464  —

§ 48.

Ist  nach  §  13  Sicherheit  geleistet,  so  kann  nach  dem  Ablaufe  der  Anmeldungsfrist
  jeder  Beteiligte  die  Eröffnung  eines  Verteilungsverfahrens  in  Ansehung
  der  Sicherheit  beantragen.

Die  Vorschriften  des  §  43  Abs.  1  und  der  §§  44,  46  finden  Anwendung.

Wird  der  Antrag  auf  Eröffnung  des  Verteilungsverfahrens  zugelassen,  so
hat  das  Gericht  gleichzeitig  das  Bauschöffenamt  um  Erteilung  einer  beglaubigten
Abschrift  der  wirksamen  Anmeldungen  zu  ersuchen.  Ansprüche,  für  die  nach  der
Mitteilung  des  Bauschöffenamts  eine  wirksame  Anmeldung  vorliegt)  stehen  für
das  Verteilungsverfahren  Ansprüchen  gleich,  die  zur  Zeit  der  Eintragung  des
Vollstreckungsvermerkes  aus  dem  Grundbuch  ersichtlich  waren.

Sind  ein  Verteilungsverfahren  in  Ansehung  der  Sicherheit  und  ein  Verteilungsverfahren
  über  den  Erlös  des  mit  der  Bauhypothek  belasteten  Grundstücks
gleichzeitig  anhängig,  so  hat  das  Gericht  beide  Verfahren  zu  verbinden.  Die
Verbindung  findet  nicht  mehr  statt,  sobald  in  einem  der  Verfahren  der  Verteilungstermin
  abgehalten  ist.

§ 49.

Wird  der  Bauvermerk  nach  §  17  oder  nach  §  27  Abs.  1  gelöscht,  so  hat
das  Bauschöffenamt  auf  Antrag  die  Rückgabe  der  gemäß  §  13  geleisteten  Sicherheit
  anzuordnen.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  dem  Bauschöffenamte  nach  dem  Ablaufe
  der  Anmeldungsfrist  die  Zustimmung  aller  Baugläubiger,  für  welche  wirksame
  Anmeldungen  vorliegen,  in  der  für  Eintragungsbewilligungen  durch  die
Grundbuchordnung  vorgeschriebenen  Form  nachgewiesen  wird.

Sechster  Titel.
Bauschöffenamt.

§ 50.

Die  Errichtung  eines  Bauschöffenamts  (§  9  Abs.  2)  erfolgt  durch  Ortsstatut
  nach  Maßgabe  des  §  142  der  Gewerbeordnung.  Vor  der  Abfassung  des
Statuts  ist  die  Handwerkskammer  des  Bezirkes  anzuhören.

Mehrere  Gemeinden  können  sich  durch  übereinstimmende  Ortsstatute  zur
Errichtung  eines  gemeinsamen  Bauschöffenamts  für  ihre  Bezirke  vereinigen.  Für
die  Genehmigung  der  übereinstimmenden  Ortsstatute  ist  die  höhere  Verwaltungsbehörde
  zuständig,  in  deren  Bezirke  das  Bauschöffenamt  seinen  Sitz  haben  soll.

Die  Errichtung  des  Bauschöffenamts  erfolgt  durch  Anordnung  der  Landeszentralbehörde,
  wenn  ungeachtet  einer  von  ihr  an  die  Gemeinde  ergangenen  Auf.
forderung  innerhalb  der  gesetzten  Frist  die  Errichtung  auf  dem  im  Abs.  1,  2  bezeichneten
  Wege  nicht  erfolgt  ist.  Alle  Bestimmungen,  welche  dieses  Gesetz  dem
Statute  vorbehält,  erfolgen  in  diesem  Falle  durch  die  Anordnung  der  Landeszentralbehörde.