Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIX. Band. (39)

380  Die  Erbfolge  in  allodifzirte  Lehenghter  rc.

desto  schwieriger  und  zeitraubender  blieb  aber  das  Werk
der  Einigung.  Schon  die  Vorbesprechungen  konnten  oft
längere  Zeit  erfordern.  als  die  Anmeldefrist  betrug.
War  daunn  auch  die  Fideikommißerrichtung  beschlossen
und  der  desfallsige  Antrag  gestellt,  so  begann  erst  ein
Schverfülliges  Veisabren,  welches  gewöhnlich  immer  neue
nstände  zu  Tage  förderte  und  oft  nach  Jahren  nicht
etwa  zum  Ziele  führte,  sondern  im  Gegentheile  die  Interessenten
  vor  die  Alternative  stellte,  entweder  ihren
Antrag  zurückzunehmen  oder  ihre  Dispositionen  in  wesentlichen
  gemte  zu  ändern.  Hiezu  war  dann  wieder  ein
neues  Einverständniß  nöthig.  Es  kommt  aber  auch  noch
in  Betracht,  daß  der  besitzende,  vielleicht  kinderlose  Vasall
sich  zur  Allodifizirung  nicht  geneigt  zeigte.  In  diesem

lie  war  ein  sofortiges  Uebereinkommen  zwecklos;  denn
is  zur  wirklichen  Allodifikation  konnte  sich  die  Sachlage
  wesentlich  verändern.  Wollte  daher  das  Gesetz
möglichste  Freiheit  für  Alle  und  nach  allen  Richtungen
hin,  so  durfte  es  das  gestattete  Ueberkommen  nicht,  wie
die  eventuelle  Anmeldung,  an  eine  Präklusivfrist  binden.
Der  Wortlaut  des  Gesetzes  zwingt  auch  in  der  That
nicht  im  mindesten  zu  einer  solchen  Annahme.  Wenn
die  Anmeldung  nur  für  den  Fall  vorgeschrieben  wurde,
daß  kein  Uebereinkommen  stattfand,  so  folgt  daraus
logisch  nur,  daß  ein  Uebereinkommen  die  Anmeldung
überflüssig  machte.  Im  Uebrigen  aber  war  und  ist  ein
solches  in  gleichem  Umfange  und  mit  gleicher  Wirkung
nach  Ablauf  der  Anmeldefrist  noch  ebenso  gestattet  wie
orher.  -
·WasindeßdieFormeines  trachträgliclkewuebev
einkommens  anlangt,  so  ist  es  hauptsächlich  Art.  14  des
Notaritsgesetzes  von  1861,  dessen  Einfluß  hier  noch  näher
gewürdigt  werden  soll.

Gemäß  §.  36  des  bayer.  Lehenedikts  von  7.  Juli
1808  können  außer  Kronämtern  nur  liegende  Güter  zu
Lehen  egeben  werden.  Erstere  sind  gemäß  Art.  2  des
Lehena  hösangsgesetes  ohnehin  von  aller  Allodification
usgeschlo  sen.  Wo  immer  es  sich  also  in  Bayern  um
die  Rechtsverhältnisse  allodifizirter  oder  Alodiizirborer
Lehen  handelt,  kann  von  vorneherein  nur  Grundbesitz  in
Frage  kommen.  Demzufolge  sind  auch  alle  Verträge,  durch
welche  eine  Eigenthumsübertragung  bezüglich  eines  Lehens
bezweckt  wird  oder  welche  dingliche  Rechte  an  einem
solchen  zum  Gegenstande  haben,  der  Vorschrift  des  Art.  14