XII
Dalum
des esetzes
usw.
zu
Berlin
Ausgegeben
Zeitliche Ubersicht des Jahrganges 1917.
Inhalt
Nr.
des
Stückes
Gesetzes
1917
1. Juni
2. Juli
1917
12. Juli
8. Aug.
30. Juli
12.
20. Aug.
30. Juli
Allerhöchster rlaß, betr. au und Betrieb der
in dem Gesetze vom 22. April 1917 vorgesehenen
neuen Eisenbahnlinien usw.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ausdehnung
des der Badischen Anilin= und
Sodafabrik in Ludwigshafen a. Nh. unterm
28. Juli 1916 verliehenen Enteignungsrechts
auf die Herstellung einer Anschluß
bahn von der Grube Elise II bei Mücheln
über Kötzschen und die Fabriken (s. g. Leunawerke)
nach dem Staatsbahnhofe Korbetha.
Erlaß des Staatsministeriums, bekr. die Verleihung
des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde
Tilsit zum Ausbau des stadtseitigen
Memelufers zu Hafenanlagen.
Gesetz, betr. Erledigung von Reichssteuersachen
bei dem Oberverwaltungsgerichte.
Verfügung des Justizministers, betr. die anderweite
Bestimmung des Sitzes eines Ortsgerichts
im Oberlandesgerichtsbezirke Frank.
furt a. M.
Gese, betr. die Bereitstellung weiterer Staatsmittel
für die durch Gesetz vom I. April 1905
angeordueten Wasserstraßenbauten.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Verleihung
des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde
Guben zur Erweiterung des städtischen Ostfriedbofs.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Verleihung
des Enteignungsrechts an den Reichs-(Militär.)
Fiskus zur Erweiterung öffentlicher
Anlagen im Stadtbezirke Graudenz.
Verordnung, betr. die nächsten Wahlen zu den
Arztekammern, der Jahnärztekammer
für das Königreich Preußen und den Apothekerkammern.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung
des vereinfachten Enteignungsver-.
fahrens bei der Ausführung öffentlicher
Anlagen in der emarkung Bleckede durch
das Deutsche Reich (Reichs-Marinever-=waltung).
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