Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 28.

Auf  die  mit  Bewilligung  der  Steuerbehörde  ausschließlich  für  die  Aufnahme
  von  unversteuertem  inländischen  Tabak  eingerichteten  öffentlichen  oder
unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehenden  Privatniederlagen  finden  die  Bestimmungen
in  §§  97  bis  104  beziehungsweise  im  §  108  des  Vereinszollgesetzes  mit  der  vorstehend
  im  §  27  Abs.  1  bezeichneten  Maßgabe  analoge  Anwendung.

Die  näheren  Bedingungen  für  die  Bewilligung  und  Benutzung  solcher
Niederlagen,  sowie  die  speziellen  Vorschriften  über  die  Abfertigung  des  zu  denselben
gelangenden  und  aus  ihnen  zu  entnehmenden  Tabaks  enthält  das  zu  erlassende
Regulativ.

§ 29.

[Haftung  für  Entrichtung der Steuer.]  Bei  der  erstmaligen  Veräußerung  des  Tabaks  wird  der  Käufer  oder  sonstige

      Erwerber  zur  Entrichtung  der  Steuer  verpflichtet.  In  solchen  Fällen  hat  der
bisher  Steuerpflichtige  (§  25)  vor  der  Übergabe  des  Tabaks  die  Steuerbehörde
von  der  Veräußerung  zu  benachrichtigen  und  für  die  Steuer  so  lange  solidarisch
zu  haften,  als  er  nicht  durch  die  Steuerbehörde  ausdrücklich  davon  entbunden
wird.  Bis  dies  geschehen  ist,  kann  er  die  Übergabe  des  Tabaks  an  den  Käufer
verweigern.  Die  Steuerbehörde  hat  die  Entlassung  des  ursprünglich  Steuerpflichtigen
  aus  dieser  solidarischen  Haftpflicht  regelmäßig  zu  gewähren,  sofern
nicht  im  einzelnen  Falle  wegen  der  Persönlichkeit  des  Käufers  oder  mangelnder
Sicherheit  für  die  Steuerentrichtung  besondere  Bedenken  entgegenstehen.  Die  verlangte
  Entlassung  aus  der  Haftpflicht  darf  nicht  verweigert  werden,  wenn  die
Übergabe  des  Tabaks  vor  der  Steuerbehörde  stattfindet.  Hat  die  Übergabe  des
Tabaks  an  einen  Käufer  oder  sonstigen  Erwerber  nicht  bis  zum  Ablaufe  der  für
die  Entrichtung  der  Steuer  festgesetzten  Frist  stattgefunden  oder  soll  der  Tabak
vor  der  erstmaligen  Veräußerung  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden,  so  ist  der
Tabakpflanzer  zur  Entrichtung  der  Steuer  verpflichtet.  In  jedem  Falle  haftet
der  Tabak  ohne  Rücksicht  auf  die  Rechte  eines  Dritten  an  demselben  für  die
darauf  ruhende  Tabaksteuer  und  kann,  solange  deren  Entrichtung  nicht  erfolgt,
von  der  Steuerbehörde  in  Beschlag  genommen  oder  zurückgehalten  werden.

 

§ 30.

[Kreditierung.]  Auf  Antrag  des  Steuerpflichtigen  kann  die  Kreditierung  der  Steuer  nach
Maßgabe  des  von  dem  Bundesrate  zu  erlassenden  Kreditregulativs  bewilligt  werden.
Um  den  Übergang  der  Steuerpflicht  (§  29)  auf  solche  Händler,  Fabrikanten
  usw.,  welche  in  anderen  Steuerbezirken  domiziliert  sind,  zu  erleichtern,
können  denselben  nach  näherer  Vorschrift  des  Kreditregulativs  von  dem  Hauptamt,
  innerhalb  dessen  Bezirke  sie  domiziliert  sind,  auf  eine  bestimmte  Summe

lautende  Tabaksteuer-Kreditzertifikate  erteilt  werden.

§ 31.
[Einziehung der Steuer für der Verwiegung entzogene Tabak.]    Ist  nicht  die  ganze  zu  vertretende  Blätterzahl  beziehungsweise  Gewichts-
        menge  (§§  15  ff.)  zur  Verwiegung  gestellt,  oder  ist  anderweit  ermittelt,  daß  ein