Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Teil  des  steuerpflichtigen  Tabaks  der  Verwiegung  entzogen  ist,  so  wird  die  dafür
zu  entrichtende  Steuer  —  unbeschadet  der  etwaigen  Strafverfolgung  —  gleichfalls
festgesetzt  und  von  dem  für  die  Gestellung  zur  Verwiegung  Verhafteten  eingezogen.
In  Betreff  dieser  Steuerbeträge  findet  eine  Kreditgewährung  nicht  statt.


  

§ 32.

In betreff  der  Behandlung  der  Tabakpflanzungen  sind  die  folgenden  Vor- [Vorschriften für den Tabakbau.]  
schriften zu  beobachten:

1.   Die  Pflanzung  ist  in  geraden  Reihen  mit  gleichen  Abständen  der  einzelnen
Pflanzen  voneinander  innerhalb  der  Reihen  und  mit  gleichen  oder  gleichmäßig
  wiederkehrenden  Abständen  der  Reihen  voneinander  anzulegen
2.   Tabak  darf  nicht  mit  anderen  Bodengewächsen  gemischt  gebaut  werden;
jedoch  ist  bei  gänzlichem  Ausfalle  der  Tabakpflanzen  auf  einer  mindestens
4  Quadratmeter  haltenden  Fläche  der  Nachbau  anderer  Gewächse  auf
dieser  Fläche  gestattet.

3.   Bis  zu  dem  zur  amtlichen  Festsetzung  der  Blätterzahl  beziehungsweise
der  Gewichtsmenge  (§  16)  bestimmten  oder  dem  etwa  besonders  in
ortsüblicher  Weise  hierfür  bekannt  gemachten  Termine  muß  die  zur
Regelung  der  Blattzahl  erforderliche  Behandlung  der  Tabakpflanzen
(das  Köpfen,  Ausgeizen)  vollständig  bewirkt  sein.  Von  dieser  Vorschrift
  kann  in  denjenigen  Fällen,  wo  die  im  §  15  gedachte  Feststellung
auf  die  Gewichtsmenge  gerechnet  wird,  die  Steuerbehörde  die  betreffenden
  Tabakpflanzer  entbinden.

4.   Bevor  die  zu  vertretende  Blätterzahl  beziehungsweise  Gewichtsmenge
amtlich  festgestellt  und  über  den  etwa  dagegen  erhobenen  Einspruch
entschieden,  oder  aber  die  Abstandnahme  von  der  amtlichen  Ermittelung
der  Blätterzahl  beziehungsweise  Gewichtsmenge  bekannt  gemacht  worden
ist,  dürfen  Tabakblätter  nur  nach  vorheriger  Anzeige  bei  der  Gemeindebehörde
  und  unter  Beobachtung  der  wegen  Feststellung  der  Menge  von
der  Steuerbehörde  zu  erlassenden  Anordnungen  eingesammelt  werden.
5.   Alle  vor  der  Ernte  entstehenden  Abfälle  (Spindeln,  Geize,  mißratene
Pflanzen  usw.)  sind  auf  dem  Felde  sofort  zu  vernichten.

6.   Will  der  Tabakpflanzer  das  Tabakfeld  vor  der  Ernte  wegen  Mißwachses
  usw.  umpflügen,  so  ist  hiervon  der  Steuerbehörde  zuvor
Anzeige  zu  machen.

7.   Spätestens  am  zehnten  Tage  nach  dem  Abblatten  müssen,  soweit  die
Steuerbehörde  nicht  eine  längere  Frist  gestattet  hat,  die  Tabakpflanzen
abgehauen  oder  in  anderer  Art  beseitigt  werden.  Die  Erzielung  einer
Nachernte  (das  sogenannte  Geizenziehen)  kann  nur  ausnahmsweise  mit
besonderer  vor  der  Ernte  einzuholender  Genehmigung  der  Steuerbehörde
und  unter  den  von  derselben  vorzuschreibenden  Bedingungen  hinsichtlich
der  Ermittelung  und  Entrichtung  der  gesetzlichen  Steuer  (§  11)  gestattet
  werden.